Sonderlandtag zu Mietensenkung, Gratis-Kinderbetreuung und Nassfeld

Im Rahmen der heutigen Präsentation des FPÖ-Wahlprogramms vor Medienvertretern übte der freiheitliche Spitzenkandidat Gernot Darmann Kritik an der Stillstandspolitik der SPÖ. Die SPÖ habe fünf Jahre lang Zeit gehabt, Gratis-Kindergarten-Plätze einzuführen und die Mieten zu senken. Stattdessen trete die SPÖ bei den Landtagswahlen am 4. März 2018 mit den gebrochenen Versprechen des Jahres 2013 an.

Dazu Darmann wörtlich: „Wir werden die SPÖ bei diesen Themen auf die Nagelprobe stellen. Schon morgen werden wir einen Sonderlandtag beantragen, bei dem wir mit Dringlichkeit die Einführung der Gratis-Kinderbetreuung und ein sofortiges Mietensenkungsprogramm beantragen werden. Über das Abstimmungsverhalten der derzeitigen Landtagsparteien werden wir genau berichten!“, kündigte Darmann an. Zur geplanten Einführung des Gratis-Kindergartens ergänzte FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz, die Kosten dafür seien nicht auf die Gemeinden zu übertragen, sondern vom Land zu übernehmen.

Land Kärnten könnte Heta-Anteile an Nassfeld Pramollo AG übernehmen

Auf der Tagesordnung der von der FPÖ geplanten Sondersitzung des Kärntner Landtages soll aber auch die aktuelle Diskussion über den geplanten Verkauf von Heta-Anteilen bzw. Aktien des Landes Kärnten an der Bergbahnen Nassfeld Pramollo AG stehen. FPÖ-Chef Landesrat Gernot Darmann erneuerte dabei einmal mehr seinen Standpunkt, dass im Interesse des Erhalts von einheimischen Arbeitsplätzen unbedingt eine Kärntner Lösung für das Kärntner Top-Skigebiet erreicht werden müsse.

FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz sagte im Rahmen der Pressekonferenz, die FPÖ werde mittels Dringlichkeitsantrag versuchen, eine Kärntner Lösung für den Verkauf der Heta-Anteile zu erreichen. Was das Aktienpaket des Landes anlange werde die FPÖ dem Landtag vorschlagen, diese Anteile entweder gar nicht oder aber nur mit 75-prozentiger Zustimmung des Kärntner Landtages zu verkaufen. Ebenso will Klubobmann Leyroutz dem Landtag vorschlagen, im Sinne einer nachhaltigen Sicherung des Tourismusstandortes Nassfeld und der heimischen Arbeitsplätze die Heta-Anteile seitens des Landes Kärnten auch selbst anzukaufen, wenn ansonsten keine Kärntner Lösung möglich ist. Leyroutz wörtlich: „Beispiele wie das der Skigebiete am Semmering oder in Bad Gastein zeigen uns, dass ausländische Investoren für heimische Destinationen nicht immer das Beste bedeuten.“

Wie der bei der Pressekonferenz anwesende FPÖ-Bürgermeister der Marktgemeinde Kirchbach, Hermann Jantschgi, erklärte, hätten sich mittlerweile sämtliche Bürgermeister des Gailtales in einer Resolution für eine Kärntner Lösung am Nassfeld ausgesprochen.