Sonder-Wohnbeihilfe für Corona-Opfer und digitale Heimprüfungen

„Die FPÖ Kärnten trägt als konstruktive Opposition in der morgigen Landtagssitzung die von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung eingebrachten ´Corona-Gesetze´ zu einem guten Teil mit, fordert aber in einigen Punkten Ergänzungen im Sinne der Kärntner Bevölkerung“, kündigte heute FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer Video-Pressekonferenz an.

„So müssen die Gemeinden von den Zusatzkosten für Corona-Maßnahmen in den Spitälern befreit werden. Der übliche Aufteilungsschlüssel für Betriebsausgaben in den Krankenhäusern (70 % Land, 30 % Gemeinden) darf hier nicht gelten. Vielmehr sollte sich das Land bemühen, dass sich der Bund an diesen Ausgaben entsprechend beteiligt. Wir dürfen hier die Gemeinden und damit auch alle Gemeindebürger, die ohnehin unter den Auswirkungen der Corona-Krise finanziell extrem leiden müssen, nicht zusätzlich belasten“, warnt Darmann.

Weiters fordert er ein Verbot für Prüfungen in Pflegeheimen während einer Pandemie. „Es ist viel zu riskant, wenn man, wie es SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner unverständlicherweise gemacht hat, Aufsichtsorgane während der Krise in gesperrte Heime schickt. Wer kann es verantworten, wenn auf diese Weise der Virus in die Hochrisikogruppe getragen wird“, fragt Darmann.

Allerdings wäre eine komplett kontrollfreie Zeit ebenfalls unerwünscht. „Im Heimgesetz muss die Möglichkeit von digitalen Überprüfungen verankert werden“, so Darmann. Insbesondere Daten über die tägliche Personalbesetzung, die vorrätigen Desinfektionsmittel und Schutzausrüstungen für das Pflegepersonal müssen für die Aufsicht jederzeit einsichtbar sein. Auch Erkundigungen in Form von Videokonferenzen bei der Heimleitung oder Mitarbeitern des Pflegeteams sollten gesetzlich ermöglicht werden. 

Für Heimhelfer müsse das derzeitige landesgesetzliche Verbot, freiberuflich tätig sein zu dürfen, entfallen. „Diese Fessel muss beseitigt werden, da wir dringend Ersatzkräfte in der 24-Stunden-Betreuung brauchen“, erklärt der FPÖ-Chef. Heimhelfer könnten dann auf freiberuflicher Basis in der Haushaltsführung Unterstützung bieten. 

Weiters fordert die FPÖ Kärnten eine auf drei Monate befristete „COVID-Sonder-Wohnbeihilfe“ für die vielen Kärntner Ein-Personen-Unternehmer, Kleinunternehmer, neuen Selbstständigen und freien Dienstnehmer, die nicht durch einen Lohnnachweis oder eine AMS-Bestätigung einen Anspruch auf Wohnbeihilfe nachweisen können, aber trotzdem massive Einkommensverluste erleiden. „Wir brauchen hier eine dringende Hilfe für jene, die plötzlich über ein stark vermindertes oder gar kein monatliches Erwerbseinkommen verfügen“, erläutert Darmann. 

Abschließend kündigte er eine dringliche Anfrage an LHStv. Beate Prettner wegen des dramatischen Mangels an Schutzausrüstungen für Ärzte und Pflegekräfte sowie einen dringlichen Antrag für eine umfassende Entschädigung für vom Betretungsverbot betroffene Unternehmen nach dem von der Bundesregierung ausgehebelten Epidemiegesetz an.