So redet SPÖ ihre fatalen Hypo-Irrtümer schön

„Da gehört viel politische Dreistigkeit dazu, einen Schaden von 1,2 Milliarden Euro zu verursachen und dann darüber zu jubeln, dass dieser Verlust doch etwas geringer ausfallen wird.“ So kommentieren Kärntens FPÖ-Parteichef NRAbg. Erwin Angerer und der U-Ausschuss-Fraktionssprecher LAbg. Christoph Staudacher den Jubel von LH Peter Kaiser und LHStv. Gabrielle Schaunig-Kandut über die Zuflüsse aus dem Verkauf der Vermögenswerte der Hypo Alpe Adria Bank durch deren Nachfolgegesellschaft HETA.

„Jetzt bestätigt Schaunig, dass die HETA das Doppelte von dem erlöst hat als 2016 angenommen. Sie verschweigt aber, dass sie 2016 alle Verträge auf Basis dieses worst case gemacht hat, ohne sicherzustellen, dass Kärnten weniger beitragen muss, wenn diese schlechtesten Annahmen übertroffen werden. Dieser Verzicht auf eine Besserungsklausel bedeutet für Kärnten einen gewaltigen Verlust“, stellt Angerer fest.

Kärnten zahle für eine Schaden, der nie eingetreten wäre. „Heute weiß man und das hat auch der Ausschuss im Landtag gezeigt, dass nie eine Insolvenzgefahr für Kärnten bestand, weil das Vermögen der Hypo immer so hoch war, dass alle landesbehafteten Schulden gedeckt waren. Alle Gläubiger mit landesbehafteten Hypo-Papieren erhalten 100 Prozent. Der Alteigentümer der Hypo, die Bayern LB, kassiert weitere HETA-Gelder (bisher zwei Milliarden). Für Kärnten fällt ein kümmerlicher Rest der Erträge ab. Dies alles trotz des jahrelangen Schlechtredens der Hypo, an dem Kaiser und Schaunig aus parteipolitischen Gründen fleißig mitgewirkt haben“, betont Angerer. „Bei der Verstaatlichung der Hypo haben die Bayern die Republik düpiert, 2026 hat Ex-Finanzminister Schelling Kärnten über den über Tisch gezogen“, so Angerer.

Er fordert, dass die 280 Millionen Euro HETA-Anteil, von denen Kaiser und Schaunig sprechen, umgehend in einen neuen Zukunfsfonds für Kärnten angelegt werden müssen.

Für ihn ist es auch unverständlich, dass die SPÖ im Landtag weitere Nachverhandlungen, dass mehr Hypo-Geld nach Kärnten nach zurückgeholt werden muss, blockiert.

„Das war eine zwingende Erkenntnis im Endbericht des U-Ausschusses, den die SPÖ aber ablehnte. Kaiser und Schaunig haben auch alles getan, um die Arbeit es U-Ausschusses zu erschweren. Wichtige Unterlagen wurden gar nicht oder nur geschwärzt geliefert. Wichtigen Auskunftspersonen wurden nicht von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden. Damit haben Kaiser und Schaunig verhindert, dass noch mehr Fakten über ihre fatalen Hypo-Irrtümer zutage kommen können“, fasst Staudacher abschließend zusammen.