Sloweniens Präsident in Kärnten: Landeshauptmann muss endlich für sein eigenes Bundesland einstehen!

„Sein heutiges Arbeitsgespräch mit Präsident Pahor muss LH Peter Kaiser dazu nutzen, klarzustellen, dass die Forderungen des slowenischen Botschafters Geržina inakzeptabel und nicht gerechtfertigt sind“, sagte der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer anlässlich des heutigen Kärnten-Besuchs des slowenischen Präsidenten. Nach Aussagen des slowenischen Botschafters in Österreich in einem PRESSE-Interview im Mai seien in Österreich wichtige Rechte der slowenischen Minderheit noch immer nicht umgesetzt. Dem widersprecht Angerer vehement: „Die slowenisch-sprachige Minderheit in Kärnten zählt zu den bestgeförderten Volksgruppen in Europa. Das hat auch der Europarat bestätigt. Mit solchen Aussagen wird lediglich ein Konflikt wieder heraufbeschworen und geschürt, den wir in Kärnten bereits glaubten, überwunden zu haben.“

„Im Gegensatz zu den Kärntner Slowenen wird in Slowenien die deutschsprachige Minderheit leider seit Jahrzehnten unterdrückt, verleugnet oder kleingeredet“, so Angerer, der forderte: „Slowenien muss seine deutschsprachige Minderheit endlich in der Verfassung verankern, anerkennen und ausreichend unterstützen, um sie auch zu erhalten! Durch die Untätigkeit Sloweniens und die Verweigerung, sie anzuerkennen, hat man die Altösterreicher immer weiter dezimiert. Das sollte dem Botschafter zu denken geben, wenn er behauptet, es gebe ohnehin nur mehr eine kleine Gruppe an deutschsprachigen Bürgern in Slowenien“, so der FPÖ-Obmann.

„Wenn mit dem heutigen Besuch von Staatspräsident Pahor die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstrichen werden soll, dann muss auch ganz offen über die Pläne von Justizministerin Zadic zur Schließung von drei Bezirksgerichten in Kärnten gesprochen werden“, sagte Angerer. „LH Kaiser hat eine klare Position des Landes Kärnten dahingehend zu beziehen, dass der vorliegende Gesetzesentwurf zur Gänze abgelehnt wird! Wir befürworten durchaus, dass die zweisprachigen Gerichte in Ferlach, Bleiberg und Eisenkappel erhalten bleiben, aber eine Zusammenlegung der Gerichte und gleichzeitige Ausweitung der Zweisprachigkeit auf andere Bezirksgerichte und das Landesgericht Klagenfurt, darf es nicht geben. Wir lehnen diese unverhältnismäßigen Forderungen der Kärntner Slowenen strikt ab“, stellte Angerer klar.

Im April 2022 gab es bereits einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Landtagsparteien zum Erhalt der Bezirksgerichte. „Wenn wir die Gerichte nicht erhalten und die Zweisprachigkeit ausweiten, wo soll das dann enden? Der ländliche Raum wurde von SPÖ und ÖVP in der Vergangenheit bereits massiv ausgehöhlt und geschädigt – damit muss nun Schluss sein“, forderte Angerer und betonte: „Es ist die Pflicht des Landeshauptmannes, für sein eigenes Bundesland einzustehen!“