Skandalöse Mega-Eigen-PR der Regierung mit dem Steuergeld der Österreicher!

„Der PR-Kosten der türkis-grünen Bundesregierung waren schon bisher enorm, aber die heute bekannt gewordenen Zahlen machen einen gerade mitten in der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg fassungslos. Bis 2024 sollen 30 Millionen Euro Steuergeld für ein ´einheitliches Kommunikationskonzept´ der Regierung ausgegeben werden, dazu kommen weitere 180 Millionen Euro Steuergeld für Regierungsinserate. Ich halte diese Pläne für völlig schamlos. Dass sie auch noch mitten in der Corona-Krise mit hunderttausenden neuen Arbeitslosen und Menschen in Kurzarbeit umgesetzt werden, zeigt klar, dass der ÖVP und den Grünen die Sorgen der Bürger völlig egal sind. Ihnen geht es einzig um den Machterhalt auch nach der kommenden Nationalratswahl im Jahr 2024 – koste es, was es wolle!“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef und stv. FPÖ-Bundesparteiobmann Gernot Darmann.

„Während Kurz und Kogler den lebenslangen Leistungsträgern mit der Abschaffung der Hacklerregelung gerade erst die Pension geraubt haben, geben sie zugleich in schäbiger Art und Weise 210 Millionen Euro Steuergeld für eine Regierungspropaganda und Selbstbeweihräucherung der Extraklasse aus“, bringt es der FPÖ-Chef auf den Punkt.

„Unsozial, ungerecht, untragbar – das ist diese Bundesregierung. Kanzler Kurz soll sich seiner Sache nicht so sicher sein, denn die Menschen durchschauen dieses sündteure Spiel mit vorherigen Griff in ihre eigenen Taschen“, so Darmann, der die Regierung auffordert, die Steuergeld-Millionen für die Eigen-Propaganda lieber den von den Corona-Maßnahmen besonders hart getroffenen Bürgern zu geben. „Das ist das Geld der fleißigen Österreicher, Herr Kurz, und nicht ihr Geld!“, so Darmann.