Sicherheit der Versorgung bedeutet auch Leistbarkeit für die Bevölkerung

In der europapolitischen Stunde im Kärntner Landtag zur Versorgungssicherheit betonte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann, dass es bei der Versorgungssicherheit nicht nur um die Sicherstellung der Ressourcen, sondern genauso um die Leistbarkeit für die Bevölkerung geht. „Heizen, Treibstoffe oder Grundnahrungsmittel können sich viele Bürger heute kaum mehr leisten, aber auch Wirtschaft und Industrie stöhnen unter den enormen Teuerungen. Die Regierung muss endlich für wirksame Entlastungen sorgen und die Bürger und die Wirtschaft unterstützen, statt die Rekordeinnahmen des Staates von bis zu 11 Mrd. Euro aufgrund der hohen Inflation im Budget versickern zu lassen“, so Darmann.

Der FPÖ-Klubobmann hinterfragte den von der EU mitten in den Kriegswirren forcierten Anschluss des ukrainischen Stromnetzes an das europäische Stromnetz. „Einige Politiker in Brüssel wollten damit schnelle Schlagzeilen produzieren, aber wer wird die Schäden zahlen, wenn durch diese Maßnahme die ohnehin vorhandene Blackout-Gefahr noch weiter steigt?“, so Darmann. In Kriegszeiten das Stromnetz der Ukraine in den Stromverbund der EU einzuspeisen, sei völlig unverantwortlich. Ein Mitgrund für den enorm hohen Strompreis sei der Umstand, dass der günstige Strom aus unseren Wasserkraftwerken bei den Bürgern nicht ankomme, weil der Strompreis vom letzten teuersten Kraftwerk, das für die Netzauslastung benötigt wird, berechnet wird, kritisierte Darmann.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider bezeichnete die Energiepolitik der EU als Blendwerk ohne Aussicht auf Unabhängigkeit. „Täuschung, Mogelpackung, Blendwerk – mit diesen Worten muss man leider sowohl die österreichische als auch die europäische Energiepolitik in der aktuellen Situation beschreiben. Kurz- und mittelfristig gibt es keine Energie-Unabhängigkeit. Wir sind in der Stromerzeugung von fossilen Brennstoffen abhängig. Wir sind in der Mobilität von fossilen Brennstoffen abhängig. Und wir sind beim Heizen von fossilen Brennstoffen abhängig. Das ist die Realität, die gerne verschwiegen wird“, so Haider.

„Es wäre mir auch lieber, könnten wir unseren Energiebedarf mit Wasserkraft, Wind- und Solarenergie sowie Biomasse decken. Das ist aber technisch nicht möglich. Wind- und Solarenergie sind nicht grundlastfähig. Gerade wenn es wenig Strom aus erneuerbaren Energiequellen gibt, ist Gas in Österreich unverzichtbar. Das sind physikalische Fakten, an denen weder die grüne Umweltministerin noch die EU-Kommission vorbeikommt. Wer etwas anderes erzählt, der täuscht die Bevölkerung“, betonte der FPÖ-EU-Abgeordnete.

Genau dieses Täuschen der Bevölkerung passiere auch im Bereich der Atomenergie. „Es war immer klar, dass der EU-Green Deal zur Renaissance der Atomkraft führt. Irgendwoher muss schließlich die Energie kommen. Die FPÖ hat eindringlich davor gewarnt! Es ist pure Heuchelei, wenn die grüne Umweltministerin über diese Entwicklung plötzlich Krokodilstränen vergießt. Das ist heuchlerisch, weil gerade die Grünen im EU-Parlament Vorreiter dieser Entwicklung sind“, so Haider, der festhielt: „Der völlig überhastete und undurchdachte Ausstieg aus fossilen Energieträgern ist eine Bedrohung für die Bürger und die Wirtschaft Europas. Das Bundesheer und die Österreichische Gesellschaft für Krisenvorsorge erwarten binnen der nächsten fünf Jahre einen europaweiten Blackout. Das ist das Ergebnis einer völlig verpfuschten, rein ideologiegetriebenen Energiepolitik. Ein derartiger Blackout wird nicht nur Milliarden Euro kosten, sondern auch das Leben unzähliger Menschen.“ Es sei bezeichnend, dass Ministerin Gewessler und die EU-Kommission diese Gefahr einfach negieren.