Sicherheit der Menschen darf keine Spielwiese für rot-schwarzen Hickhack sein!

Erfreut zeigt sich der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann über Aussagen von Innenminister Wolfgang Sobotka, der heute in einem Interview die Wiedereröffnung der Polizeiinspektion am Klagenfurter Hauptbahnhof befürwortet. Darmann hatte sich kürzlich auch persönlich bei Minister Sobotka für ein Umdenken in dieser Causa eingesetzt. „Im Vorjahr haben über 2000 Menschen die FPÖ-Petition für die Wiedereröffnung der Polizeiinspektion am Klagenfurter Hauptbahnhof unterschrieben. Das ist eine klare Botschaft der Bevölkerung, die im Sinne der Sicherheit gehört werden sollte“, so Darmann, der auch neuerlich eine rasche Aufstockung der Polizei-Dienststellen in Kärnten fordert. Es gebe durch die unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls erhöhte Gefährdungspotentiale bis hin zur derzeit ausufernden Drogenkriminalität. Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung gab es in Kärnten zum Stichtag 1. Oktober 2016 über 200 Polizisten zu wenig.

Beim Thema Digitalfunk bestätige der Innenminister die FPÖ-Position, wonach dieser auch in Kärnten zügig eingeführt werden muss. „Worauf und wie lange warten Landeshauptmann Kaiser und seine Stillstandskoalition denn noch? Kärnten ist hier absolutes Schlusslicht aller Bundesländer. Im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung und der Exekutivbeamten sowie aller Rettungskräfte darf es keine Verzögerung mehr geben. Bei der Finanzierung von Asylquartieren und aller weiteren Kosten der Asyl-Massenzuwanderung scheint in Kärnten das Geld abgeschafft, aber wenn es um die Wahrung der Sicherheit der eigenen Bevölkerung geht, wird geknausert“, kritisiert Darmann, der hier eine völlig falsche Prioritätensetzung der rot-schwarz-grünen Koalition sieht. Tatsache sei, dass laut dem Finanzierungskonzept des Innenministeriums für Kärnten eine Ratenzahlung über viele Jahre möglich ist. Daher gebe es keine Ausrede mehr, die Umsetzung des Digitalfunks könne noch heuer starten.

„Die Sicherheit der Menschen darf keine Spielwiese für rot-schwarzen Hickhack und Streit sein“, betont der Kärntner FPÖ-Obmann. „SPÖ und ÖVP sind keine Oppositionsparteien, sondern sowohl in Kärnten als auch im Bund in einer gemeinsamen Regierungskoalition! Niemand versteht es, wenn sich diese zwei Parteien gegenseitig in Medien oder via Presseaussendungen ausrichten, was der jeweils andere tun sollte. Setzt Euch zusammen und vor allem: Setzt den Digitalfunk in Kärnten endlich gemeinsam um!“, appelliert Darmann an Rot und Schwarz.