Selbstzufriedenheit der SPÖ ist angesichts 34.000 arbeitslosen Kärntnern unangebracht!
LR Mag. Gernot Darmann: Kärnten verzeichnet als einziges Bundesland einen klaren Rückgang bei Betriebsansiedelungen aus dem Ausland - Industriebetrieben und vielen anderen Branchen fehlt Ansprechpartner
„Die zur Schau gestellte Selbstzufriedenheit von Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Schaunig-Kandut ist angesichts von aktuell 34.000 Arbeitslosen in Kärnten völlig unangebracht“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann. Selbst wenn es einen geringen Rückgang gegenüber dem Vorjahr gibt, würde diese erschreckend hohe Zahl entschlossene Maßnahmen erfordern. „Doch diese sind leider nicht erkennbar“, bedauert Darmann unter Hinweis auf eine Arbeitslosenquote von 13,6 Prozent. Wegen mangelnder öffentlicher Aufträge schaue es insbesondere in der Bauwirtschaft schlecht aus.
Leider verpasse die rot-schwarz-grüne Koalition durch die Auflösung der Entwicklungsagentur Kärnten (EAK) und den allseits kritisierten zu engen Fokus der BABEG auf den Technologiebereich viele Chancen für Betriebsansiedelungen aus dem Ausland bzw. aus anderen Bundesländern. „Neue Betriebsansiedelungen bringen neue Arbeitsplätze. Aber dank der parteipolitisch motivierten Liquidierung der EAK haben Industriebetriebe und viele andere Branchen in Kärnten keinen Ansprechpartner mehr, wenn sie eine Ansiedelung planen. Nicht zuletzt deshalb hat sich Magna Steyr laut Medienberichten für einen neuen Standort in der Nähe von Marburg entschieden, statt für Kärnten“, kritisiert Darmann. Auch der heute veröffentlichten Bilanz der österreichischen Ansiedelungsagentur ABA - Invest in Austria könne man entnehmen, dass in Kärnten als einzigem Bundesland 2016 deutlich weniger Betriebe angesiedelt wurden als 2015 und Kärnten damit erstmals im Bundesländerranking den 2. Platz bei Betriebsansiedelungen verloren hat!
Obwohl Kärnten desaströse Arbeitslosenzahlen hat, werden die Mittel für den Territorialen Beschäftigungspakt (TEP) nur geringfügig erhöht und bleiben unter dem Niveau vergangener Jahre. Auch das Sozialministerium ignoriere die dramatische Lage in Kärnten. Wurden 2012 und 2013 noch 7.000 Maßnahmenplätze unterstützt, sind auch heuer nur halb so viele vorgesehen, betont Darmann. Beschäftigung könnte man etwa durch forcierte Haussanierungen erreichen. Doch Finanzreferentin Schaunig habe hier im Budget 2017 nur eine Mini-Steigerung von 700.000 Euro eingeplant, nachdem es im Vorjahr eine Kürzung von 1,3 Mio. Euro gab. „Damit steht in diesem Bereich weniger Geld zur Verfügung als 2015“, so Darmann.
