Schutz unseres Wassers wird für SPÖ-Wahlkampfinszenierung missbraucht

Im Zuge einer Pressekonferenz kündigte heute FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann für die morgige Sitzung des Kärntner Landtages freiheitliche Initiativen zum Schutz des heimischen Wassers, zur Errichtung eines „Gailtal- Gitschtal- Lesachtalfonds sowie zum Projekt „Wald im Stadion“ an.

Er räumte vor allem mit der Mär auf, dass es der SPÖ wirklich darum gehe, öffentliches Trinkwasser verfassungsrechtlich vor Privatisierung zu schützen. Denn das Gegenteil sei bisher gerade von der SPÖ praktiziert worden. So machte es ein SPÖ-Bürgermeister möglich, dass eine austro-amerikanische Unternehmerfamilie in Obertraun das „Hallstein-Water“ abfüllt und unter dem SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl und seinem ÖVP-Stellvertreter Franz Steindl war es 2003 möglich, dass der Weltkonzern Coca Cola mit dem Kauf des Mineralwasser-Herstellers Römerquelle auch Zugriff auf die Quelle in Edelstal, Burgenland, bekam.

„Hier wurde von Bundesseite das SPÖ-Drehbuch vorgegeben und alle Landesorganisationen haben dieses zu bedienen. Das Thema wird lediglich als Trägerrakete benützt, um die FPÖ aus wahltaktischen Gründen zu beflegeln“, zeigte Darmann auf. Er forderte LH Peter Kaiser auf „seine Parteisoldaten zurückzupfeifen, denn das Thema sei zu wichtig, um parteipolitisch missbraucht zu werden. Keine Schlammschlacht, sondern Sachlichkeit sollte Vorrang haben“, so Darmann, der einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag an die Bundesregierung ankündigt. Ein weiterer Antrag zum Schutz des heimischen Wassers wird die Adaptierung und Präzisierung in der Kärntner Landesverfassung zum Inhalt haben, um künftig Interpretationsspielräume ausschließen zu können.

Ein weiterer Dringlichkeitsantrag betrifft die Verkaufserlöse der Nassfeld-Anteile. Für den FPÖ-Klubobmann ist klar, dass das Geld aus der Region auch in die Region zurückfließen sollte. „Wir wollen nicht, dass die Millionen in irgendwelchen Kanälen versickern, sondern gegen die Abwanderung und in vernunftbegabte Projekte investiert werden. Daher sollen die 9 Millionen in einen einzurichtenden „Gailtal- Gitschtal- Lesachtalfonds“ fließen“, fordert Darmann.

Eine Dringliche Anfrage werde es zum Projekt „Wald im Stadion“ an ÖVP-Landesrat  Sebastian Schuschnig geben. „Die ÖVP hat sich bis dato dazu nicht geäußert, obwohl es gerade im Wirtschafts- und Tourismusbereich einen finanziellen Millionenschaden geben wird“, zeigt sich Darmann überzeugt. „Die Sturheit der SPÖ-Verantwortlichen der Stadt und des Landes hat sich leider zum Schaden für den Sport und die Wirtschaft durchgesetzt und die zweite Regierungspartei ÖVP hat klar  Stellung zu beziehen“, schließt Darmann.