Schuschnigs Vorgehen beim Tourismusgesetz ist eine Bankrotterklärung

„Das neue Kärntner Tourismusgesetz, das in den nächsten Tagen in Begutachtung geht, ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung von Tourismuslandesrat Schuschnig. Anstatt den Tourismus zu stärken, belastet Landesrat Schuschnig die Gäste mit neuen Abgaben“, kritisiert FPÖ-Tourismussprecher LAbg. Markus di Bernardo.

Kernstück des Gesetzes soll eine neue Aufenthaltsabgabe sein, die die bisherige Orts- und Nächtigungstaxe ersetzt. Mit 3,60 Euro pro Gast und Nacht, dazu noch 90 Cent Mobilitätsabgabe, soll ab 1. Mai 2026 jede Übernachtung in Kärnten mit 4,50 Euro pro Person und Nacht belastet werden. „Der Aufschrei der Touristiker ist völlig berechtigt – und umso verständlicher, weil sie im Vorfeld überhaupt nicht eingebunden wurden“, so di Bernardo.

Die Höhe der Abgabe sei offenbar längst politisch vereinbart, ohne den Landtag oder die betroffenen Betriebe darüber informiert zu haben. „Wir erfahren aus den Medien, was im Gesetz stehen soll, während der Entwurf noch nicht einmal in Begutachtung ist. Es gab weder eine Diskussion im Ausschuss noch eine Vorabinformation über die geplanten Änderungen. Wer ist hier eigentlich der Gesetzgeber und wer die Exekutive? Das Vorgehen von Landesrat Schuschnig ist nicht nur ignorant, es ist symbolisch für diese rot-schwarze Landesregierung, die einfach über alle drüberfährt. Noch gravierender ist, dass nicht einmal die direkt Betroffenen vorab informiert wurden – er ignoriert sie und trifft Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg“, betont der FPÖ-Tourismussprecher.

Für di Bernardo ist die Vorgehensweise eine Bankrotterklärung des zuständigen Landesrats: „Schuschnig tut so, als sei alles fix, und die Betriebe werden im Stich gelassen. Sie wissen nicht, was auf sie zukommt und können für die nächste Saison nicht planen – und das in Zeiten, in denen der Kärntner Tourismus ohnehin schon massiv unter Druck steht.“ Besonders problematisch sei, dass viele Betriebe längst Verträge mit Buchungsplattformen abgeschlossen hätten, in denen die alte Abgabenhöhe berücksichtigt ist. „Die geplante Erhöhung ist nicht eingepreist. Wer übernimmt den Schaden, der dadurch entsteht?“, fragt di Bernardo.

Auch die geplante Mobilitätsabgabe sieht der FPÖ-Tourismussprecher als völlig verfehlt: „Über 90 Prozent unserer Gäste reisen mit dem eigenen Auto an. Gleichzeitig ist die öffentliche Infrastruktur viel zu wenig ausgebaut. Wofür soll da eine Mobilitätsabgabe gut sein? Kärnten braucht mehr Geld für sinnvolle Tourismusprojekte, nicht für eine Alibi-Mobilitätspolitik.“

Abschließend fordert di Bernardo Konsequenzen: „Wenn wir von unseren Gästen mehr Geld verlangen, müssen wir ihnen auch mehr bieten. Stattdessen erleben wir Stillstand bei der Kärnten Werbung und eine völlig falsche Schwerpunktsetzung. Schuschnig und Kärnten Werbung-Geschäftsführer Ehrenbrandtner sollen endlich Platz machen für Leute, die mit Kompetenz und Herz für den Kärntner Tourismus arbeiten – bevor dieser endgültig am Boden liegt.“