Schluss mit der Bürokratie bei den Feuerwehren
FPÖ-Petition für einen Bürokratieabbau und mehr Einsatzkraft bei den Feuerwehren – Vollkaskoschutz für Betroffene von Unwetterschäden notwendig
In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer sowie der FPÖ-Ehrenamtssprecher im Nationalrat, NAbg. Harald Thau, die FPÖ-Petition für einen Bürokratieabbau und mehr Einsatzkraft bei den Feuerwehren. Ziel sei mehr Sicherheit und bessere Rahmenbedingungen für die Feuerwehren. Angerer erinnerte an die FPÖ-Forderung nach einem Vollkaskoschutz für Betroffene von Unwetterkatastrophen. „Der Schutz der Katastrophenopfer ist uns seit Jahren ein Anliegen, wir fordern 100 % Abgeltung von Schäden für Unwetteropfer. Betroffene sollten nicht auf Spenden angewiesen sein“, so Angerer, der auch den großen Einsatz der Feuerwehren bei der Bewältigung von Unwetterschäden hervorhob.
Ehrenamtssprecher NAbg. Harald Thau stellte sein zentrales Anliegen in den Mittelpunkt: Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die über 4.400 Freiwilligen Feuerwehren und damit für rund 355.000 ehrenamtlichen Mitglieder in Österreich. Er sei selbst seit über 25 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr und habe viel erlebt: „Einsätze bei Verkehrsunfällen, Bränden, Hochwasser und Sturmschäden. Die Ausbildung zum Feuerwehroffizier hat mir gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes System ist und wie es sich anfühlt, wenn Bürokratie, fehlende Mittel oder rechtliche Unsicherheiten die Einsatzfähigkeit einschränken und damit die Sicherheit der Einsatzkräfte gefährden.“
Die Petition „angesaugt.at – Weniger Bürokratie. Mehr Einsatzkraft“ sei aus einem konkreten Problem entstanden, welches in der Praxis für Frust sorgt: Die Entnahme von Löschwasser aus natürlichen Gewässern für Übungen. Anders als im Ernstfall, müsse für jede einzelne Entnahmestelle im Vorfeld eine eigene, befristete Genehmigung eingeholt werden. „Das ist nicht nur absurd, das ist gefährlich und bedeutet unnötige Bürokratie, lange Wartezeiten, Kosten und Einschränkung in der Ausbildungsqualität“, so Thau.
Der FPÖ-Ehrenamtssprecher hat in den letzten Wochen und Monaten die Landesfeuerwehrkommandanten in allen Bundesländern besucht und ihre Anliegen zur Verbesserung von Rahmenbedingungen in eine Petition verpackt. Darin wird unter anderem gefordert:
1. Rechtssicherheit und praxisnahe Ausbildung (wie bewilligungsfreie Entnahme von Löschwasser aus öffentlichen Oberflächengewässern zu Übungszwecken, Anm.).
2. Persönliche Schutzausrüstung: Jeder Feuerwehrmann hat ein Recht auf bestmöglichen Schutz – somit eine neue, persönliche Schutzausrüstung für jeden Floriani sowie die Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei der Schutzausrüstung-Anschaffung.
3. Arbeitsrechtliche Absicherung: Gesetzlich geregelte, bezahlte Urlaubstage für Ausbildungen, Freistellungsmodelle, Job-Bonus, Förderung von Führerscheinerweiterung.
4. Soziale Absicherung und gesellschaftliche Anerkennung: Verlässliche Entgeltfortzahlung im Katastropheneinsatz, Ausbau der Feuerwehrjugend, gesellschaftliche Wertschätzung durch z.B. Rabattprogramme.
5. NoVA-Befreiung: Automatische Normverbrauchsabgabe-Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge ohne Antragstellung und Bürokratie.
„Als Feuerwehrmann weiß ich, die Bevölkerung hat großes Vertrauen in uns. Die Feuerwehr verdient es daher, ihr den Rücken zu stärken – mit klaren Gesetzen, moderner Ausrüstung und Technik, mit Respekt und Rückhalt aus der Gesellschaft. Jede Unterschrift ist somit ein Zeichen für mehr Sicherheit, mehr Respekt und bessere Bedingungen für unsere Freiwilligen Feuerwehren“, so Thau.