Schluss mit dem Gesundheitstourismus und endlich runter mit den Strompreisen

„Seit Monaten ist bei der Kärntner SPÖ von einem Kurswechsel in der Asylpolitik die Rede. Der neue Kurs von Daniel Fellner zu Asyl und Integration ist eine 360-Grad-Wendung – es geht also weiter wie bisher. Unser Antrag, islamistische Gefährder abzuschieben, wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. In der Zwischenzeit stehen Messerstechereien durch Migranten an der Tagesordnung, aber SPÖ und ÖVP unternehmen nichts“, betonte heute Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Josef Ofner in einer Pressekonferenz mit FPÖ-Chef Erwin Angerer.

Auch die Geschehnisse im Asylheim Bärenwirt in Weitensfeld zeigen die Missstände in der Asylpolitik auf. „Im Vorjahr wurde bekannt, dass im Asylheim Bärenwirt ein Asylwerber von einem anderen verletzt wurde. Die Betreiberin hat versichert, dass es nichts Tragisches sei. Nun wurde der Täter wegen schwerer Körperverletzung zu 22 Monaten verurteilt! Die Bevölkerung wurde hier bewusst hinters Licht geführt. Dazu kommt, dass die Betreiberin auf Steuerzahlerkosten einen Securitydienst um 15.000 Euro pro Monat engagiert hat, um die Asylanten zu schützen – vor Übergriffen durch die Bevölkerung. Das nennt sich Täter-Opfer-Umkehr! Derartige Zustände haben wir SPÖ und ÖVP mit ihrer Willkommensklatscher-Politik zu verdanken – Fellner und Gruber tragen das alles mit“, führte Ofner weiter aus.

Dass Bundeskanzler Christian Stocker nun fordert, dass Asylwerber nur mehr eine Basis-Gesundheitsversorgung erhalten sollen, ist nicht einem Umdenken der ÖVP zu verdanken, sondern einer Anfrage der FPÖ. Hier kam zum Vorschein, dass 6.000 Asylanten pro Tag in den heimischen Spitälern versorgt werden, u.a. mit Suchttherapie und Schönheitsoperationen. „Das ist keine Gesundheitsversorgung, sondern das sind Auswüchse, während unsere eigene Bevölkerung immer längere Wartezeiten in Kauf zu nehmen hat“, kritisiert Ofner.

Daher bringt die FPÖ in der nächsten Landtagssitzung den Dringlichkeitsantrag „Gesundheitstourismus stoppen: Basisversorgung für Asylwerber ist genug!“ ein. „Die FPÖ will Kärnten zum Vorzeigebundesland machen, das als erstes die Forderung des Bundeskanzlers umsetzt. Wir gehen davon aus, dass SPÖ und ÖVP dem Zustimmen werden, weil ja beide angeblich einen strengen Asylkurs fahren wollen. Wir machen gerne die Probe aufs Exempel“ so Ofner.

Ebenso fordert die FPÖ seit Jahren günstige Strompreise in Kärnten und auch eine Änderung der KELAG-Satzungen, damit diese verpflichtet wird, endlich die Strompreise zu senken. „Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten, aber unsere Regierung weigert sich vehement, die Strompreise zu senken. Wir haben zahlreiche Anträge zur Reduktion der Strompreise eingebracht, aber SPÖ und ÖVP lassen sie in den Ausschüssen im Landtag liegen! Daher haben wir heute drei Fristsetzungsanträge eingebracht, damit unsere Anträge endlich behandelt werden müssen! SPÖ und ÖVP sind nur mit sich selbst beschäftigt und glänzen mit Arroganz und Ignoranz, anstatt Maßnahmen für günstigeren Strom und niedrigere Netzkosten zu setzen“ kritisiert Ofner.

Er wies auch die medial verbreiteten Behauptungen des „Reservesozialisten“ Gerhard Köfer vom Team Kärnten zurück, die FPÖ würde im Landtag seine Ideen kopieren. „Tatsächlich ist Köfer jetzt draufgekommen, dass es dringlich wäre, die Stromkosten zu senken und möchte im Landtag dazu einen Dringlichkeitsantrag einbringen – während die FPÖ schon seit Jahren Initiativen für günstige Strompreise gesetzt hat“, so der Klubobmann-Stv. abschließend