Schluss mit dem Aufbau von Angstszenarien wegen Notstandshilfe!

„Ausgerechnet SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz, die es kommentarlos hinnahmen und weiter hinnehmen, dass Land und Stadt jährlich zig Millionen Euro zusätzlich an Mindestsicherung für Asylanten zahlen, üben sich plötzlich in künstlicher Aufregung über eine angebliche Belastung von Ländern und Gemeinden im Zuge der geplanten Reform der Notstandshilfe“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann.

Tatsache sei, dass Sozialministerin Beate Hartinger-Klein längst klargestellt hat, dass sie Notstandsbezieher nicht in die Systematik der Mindestsicherung mit dem Vermögenszugriff führen werde. „Lassen wir die Sozialministerin arbeiten. Sie wird im Dialog mit den zuständigen Ministerien und allen Betroffenen ein Gesetz erarbeiten, das für viele Arbeitslose deutliche Verbesserungen bringen wird“, lehnt Darmann den parteipolitisch motivierten Aufbau von Angstszenarien, an dem sich jetzt wahlkampfbedingt auch die SPÖ Kärnten beteiligt, ab.

Die FPÖ Kärnten lehnt jedenfalls einen Zugriff auf das Vermögen von Arbeitslosen strikt ab. „Bei einer FPÖ-Beteiligung in der Kärntner Landesregierung wird es das nicht geben“, betont Darmann.

Er findet es positiv,  dass in Zukunft die Lebensleistung von Beschäftigten endlich mehr Beachtung findet. „Wird jemand etwa mit 55 Jahren arbeitslos, nachdem er 30 Jahre und mehr gearbeitet und Beiträge eingezahlt hat, soll er jedenfalls mehr und länger als bisher Arbeitslosengeld bekommen“, betont Darmann. Für diese Betroffenen müsse auch ein langfristiges Sicherungsnetz bestehen. Es sollte jedenfalls im System Unterschiede zu solchen Personen geben, die nur ganz kurz gearbeitet haben und dann womöglich für Jahrzehnte AMS-Beiträge auf Kosten der Allgemeinheit bekommen, so der FPÖ-Obmann.