Schlag ins Gesicht der vom Hochwasser gebeutelten Bevölkerung

„Das ist ein Schlag ins Gesicht der von der Unwetter-Katastrophe gebeutelten Bevölkerung“, kritisiert der stv. Klubobmann der FPÖ Kärnten  Mag. Christian Leyroutz die von SPÖ-ÖVP-Landesregierung präsentierten Maßnahmen. „LH Peter Kaiser und LR Martin Gruber bleiben den Tausenden geschädigten Privatpersonen die Auskunft schuldig, welchen Prozentsatz ihrer Verluste das Nothilfswerk abdeckt und wie schnell die finanzielle Hilfe gewährt wird. Dringend nötig wären rasche Schadensfeststellungen und auf deren Basis umgehende Vorschusszahlungen sowie eine fixe Fristvorgabe, bis die Anträge längstens abzuarbeiten sind“, fordert Leyroutz.

Solche Auflagen wären erforderlich, weil viele Katastrophenopfer keine guten Erfahrungen mit der überbordenden Bürokratie des Nothilfswerkes machen. „So warten Geschädigte der Hochwasserkatastrophe 2012 in Lavamünd seit Jahren auf Hilfe, und auch die Opfer der Sturmkatastrophe im August 2017 im Bezirk Hermagor haben noch kein Geld erhalten“.

Angesichts der geschätzten Schäden an der Infrastruktur der betroffenen Gemeinden von bis zu 100 Millionen seien die zwei Millionen Euro, welche die Landesregierung bereitstellen wolle, nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

„Wir müssen verhindern, dass die Gemeinden, welche das Pech hatten, von Hochwasser und Sturm heimgesucht zu werden nicht ein zweites Mal bestraft werden, weil sie sich wegen der Behebung der Unwetterschäden tief verschulden müssen“, verlangt Leyroutz.

Aus diesem Grund habe die FPÖ heute, Dienstag,  im zuständigen Ausschuss für den Ländlichen Raum den Antrag eingebracht, dass die Kommunen von den  bisher üblichen Eigenbeiträgen (bis zu 37,5 %) befreit werden.  

„Das Land Kärnten muss die Lücke, die sich nach der Zahlung des Katastrophenfonds des Bundes ergibt, zur Gänze schließen und auf die Beteiligung der Gemeinden verzichten“, betonen die FPÖ-Ausschussmitglieder LAbg. Harald Trettenbrein und 3. LTPräs. Josef Lobnig. Sie drückten die Hoffnung aus, dass SPÖ und ÖVP diesen FPÖ-Antrag nicht auf die lange Bank schieben und den geplagten Gemeinden rasch geholfen wird.

Der stv. KO Christian Leyroutz hat abschließend auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag. Es käme einiges Geld herein, wenn die Landesregierung, wie von der FPÖ gefordert, zwei ihrer sieben Mitglieder einsparen würde.