Schaunig-Aussagen zeigen, warum Kärnten der große Verlierer in der Hypo-Heta-Causa ist

„Viele Bürger fragen sich mit Recht, warum das Land Kärnten für Hypo-Haftungsschulden 1,2 Milliarden Euro zahlen muss, obwohl beim Verkauf der Hypo-Vermögenswerte mehr erlöst wurde, als Schulden bestanden haben? Die heutigen Aussagen von Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut vor dem Untersuchungsausschuss zeigten, warum Kärnten dieser große Verlierer ist“, erklärt FPÖ-Fraktionssprecher LAbg. Christoph Staudacher.

So hat sich die Landesregierung nicht dagegen gewehrt, dass zwei Milliarden von den Hypo-Verkaufserlösen an die Bayrische Landesbank als Hypo-Alteigentümer abfließen. „Nach dem Urteil eines Bayrischen Gerichts bot sich die Chance, dass die Bayern Hypo-Milliarden zurückzahlen müssen. Schaunig gab zu, dass sie davon keine Ahnung hatte und demzufolge auch keine Schritte gesetzt hat “, so Staudacher.

Vom Rechnungshof vorgelegte Zahlungsflüsse zeigen zwei Dinge: Dass der Bund keinen einzigen Euro zur Hypo-Lösung ab 2016 beitragen musste. Und zweitens, dass das Land 44 Millionen Euro für jene Berater zahlen musste, welche den Rückkauf der Hypo-Schuldtitel umgesetzt haben. „Eigentlich war eine Kostenteilung zwischen Land und Bund vereinbart. Doch der Bund holte sich 2019 sogar die 6 Millionen, die er ursprünglich eingezahlt hat, wieder von Kärnten zurück. Fairness und Kostenteilung sehen anders aus! Auf die Frage, warum Kärnten auch hier zum großen Verlierer wurde, antwortete Schaunig: Sie könne sich nicht erinnern“, berichtet Staudacher. „Das ist eine blamable Aussage, wäre es doch Aufgabe von Schaunig gewesen, eine Teilung der Millionenkosten wasserdicht zu fixieren.“

Offenbar um solche Fehlleistungen zu verbergen, habe die Landesregierung bestimmte Akten rechtswidrig gar nicht an den U-Ausschuss geliefert oder nur mit geschwärzten Seiten. Darauf angesprochen, erklärte Schaunig, dass sie damit nichts zu tun habe. Es sei Aufgabe der Finanzabteilung gewesen, die Akten auszusortieren. „Hier schiebt eine Politikerin ihre Verantwortung in fragwürdiger Art und Weise an Mitarbeiter ab“, kritisiert Staudacher abschließend.