S37/B317: Versprochener Sicherheitsausbau der B317-Friesacher Bundesstraße muss endlich umgesetzt werden
Jahrelange Versäumnisse der SPÖ/ÖVP-Landesregierung – Bürger und Wirtschaft warten seit 20 Jahren auf den Sicherheitsausbau
Anlässlich der Vorbereitungen für den weiteren Sicherheitsausbau der S37 zwischen Klagenfurt und St. Veit und der Wiederaufnahme der Planungen für die B317 erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer: „Der seit langem vereinbarte Sicherheitsausbau der Friesacher Bundesstraße B317 bis zur steirischen Landesgrenze muss endlich umgesetzt werden! Wir hoffen, dass mit der Wiederaufnahme der Planungen die grüne Blockade endlich überwunden ist und auch ein rascher Bau erfolgt – und zwar ein vollumfänglicher Ausbau und keine Sparvariante“, so Angerer, der ÖVP-LHStv. Straßenbaureferent Martin Gruber in die Pflicht nimmt. „Gruber hat immer die Grüne Verkehrsministerin Gewessler als Ausrede hergenommen, dabei war seine Partei ÖVP stärkste Kraft und hat den Bundeskanzler gestellt! Die ÖVP ist für die grüne Verhinderungspolitik mitverantwortlich, sie hat das jahrelang zugelassen.“
Angerer erinnert daran, dass die Umsetzung des Sicherheitsausbaus bis zur steirischen Landesgrenze bereits 2005 vertraglich mit der ASFINAG und dem Bund vereinbart und gesetzlich verankert wurde. „ÖVP und SPÖ sind dafür verantwortlich, diesen Vertrag endlich umzusetzen! Außer leerer Drohungen Grubers gab es jahrelang nichts – mit der 2022 angekündigten aber nie eingebrachten Verfassungsklage gegen Gewessler hielt Gruber Medien und Bürger am Schmäh.“
Die Bürger und die Wirtschaft warten seit 20 Jahren auf den Sicherheitsausbau der „Todesstrecke“ B317. „Es darf jetzt keine halbherzigen Lösungen oder abgespeckte Varianten geben“, betont Angerer. Hier sei auch die SPÖ in der Pflicht, die mit Peter Hanke nun den Verkehrsminister stellt. „Unser Landeshauptmann müsste im Interesse Kärntens stark gegenüber Wien auftreten und nicht ständig klein beigeben, wie wir es von LH Peter Kaiser kennen. Kaiser und sein Nachfolger als SPÖ-Chef Fellner sollten sich ein Vorbild an Jörg Haier nehmen! Ohne Haiders beharrlichen Druck gegenüber Wien würde es heute keinen Koralmtunnel geben“, erinnert Angerer.