Runter mit dem Strompreis: FPÖ setzt weitere Initiative für mehr gesetzlichen Schutz für die Stromkunden und fordert „Geld zurück“

Im Vorfeld des FPÖ-Sonderlandtages „Runter mit dem Strompreis“ kündigt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer weitere Initiativen der FPÖ für einen stärkeren gesetzlichen Schutz der Stromkunden und für eine Strompreissenkung in Kärnten an und fordert „Geld zurück“ durch die KELAG nach Vorbild der Tiroler TIWAG. „Die FPÖ kämpft weiter hartnäckig für einen fairen Strompreis: Günstig produzierter Kärntner Wasserkraft-Strom darf den Kärntnern nicht zum teuren Gaspreis weiterverkauft werden! Obwohl laut Verbraucherschutzverein (VSV) die Strompreiserhöhungen der KELAG im August 2023 rechtswidrig waren, haben SPÖ und ÖVP in der Landesregierung tatenlos zugesehen und die massiven Erhöhungen sogar mehrfach verteidigt. Statt sich für die Kärntner Stromkunden und Konsumenten einzusetzen, stellen sie sich schützend vor Energieriesen und Großkonzerne. Mit Rückendeckung durch die rot-schwarze Landesregierung agiert die KELAG zum Nachteil der Konsumenten, umgeht die Gesetze und macht Rekordgewinne“, betont der FPÖ-Chef.

„Daher fordern wir auch eine Rückzahlung der ungerechtfertigten Strompreis-Erhöhungen an die KELAG-Kunden nach dem Vorbild des Tiroler Landesenergieversorgers TIWAG“, erklärt Angerer. In Tirol wurde in einem Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck Ende Jänner festgestellt, dass die Strompreis-Erhöhungen der TIWAG rechtswidrig waren. Statt Berufung gegen das Urteil einzulegen, zahlt die TIWAG nun 44 Millionen Euro an ihre Kunden zurück.

Im heutigen Sonderlandtag setzt die FPÖ eine weitere Initiative für mehr gesetzlichen Schutz für die Stromkunden durch eine Änderung des Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (K-ElWOG). „Der Landtag muss die gesetzlichen Grundlagen so ändern, dass das Vorgehen der Kelag nicht mehr möglich ist. Da SPÖ und ÖVP trotz unserer monatelangen Forderungen untätig geblieben sind, muss nun der Landtag das Heft in die Hand nehmen und der Willkür bei Strompreis-Erhöhungen einen Riegel vorschieben. Unsere klare Forderung lautet: Runter mit dem Strompreis und völlige Rücknahme der Erhöhungen von letztem Jahr“, betont der FPÖ-Chef. Seitens des FPÖ-Landtagsklubs wurde auch ein Gutachten von Universitätsprofessor Christoph Urtz (Paris Lodron Universität Salzburg) zur Zulässigkeit der notwendigen Änderungen im K-ElWOG eingeholt.

Im Sinne der Kärntner Bevölkerung erwartet Angerer eine Zustimmung auch von SPÖ und ÖVP. „In der heutigen Landtagssitzung wird sich zeigen, ob die Regierungsparteien von SPÖ und ÖVP endlich die Interessen der Kärntner Bevölkerung vertreten oder weiter auf der Seite der Stromkonzerne stehen.“ Angerer verweist auch darauf, dass Vorarlberg eine Änderung seines Landes-ElWOGs bereits vorgemacht hat, sodass Kunden, die nach Änderungen ihrer Stromverträge bzw. Preiserhöhungen keinen neuen Stromliefervertrag abschließen wollen, automatisch in die Grundversorgung kommen. „In Kärnten wollen wir einen noch stärkeren Schutz für die Stromkunden umsetzen und so klarstellen, dass § 80 Abs. 2a des Bundes-ElWOGs auch bei sog. Änderungskündigungen – welche die KELAG zum Nachteil von Kunden durchführt – zur Anwendung kommen muss“, so der FPÖ-Chef.

Nach einer kurzen Fragestunde wird heute im Landtag auf Antrag der FPÖ in der Aktuellen Stunde zum Thema „Das Leben muss leistbar sein: Runter mit dem Strompreis“ diskutiert. Neben dem Dringlichkeitsantrag der FPÖ zum Strompreis richtet die FPÖ auch eine Dringlichkeitsanfrage an LHStv. Gaby Schaunig zum Thema „Rechtswidrige und intransparente Strompreiserhöhung“, welche in der Sitzung beantwortet und debattiert wird.

Zusätzlich bringt die FPÖ heute den Dringlichkeitsantrag „Nein zum Labor-Fleisch, Ja zu echten Lebensmittel“ ein. Die Kärntner FPÖ hat dazu auch eine Unterschriftenaktion gestartet, welche bereits von rund 3.000 Menschen unterschrieben wurde.