Rund 400 Millionen Euro Gewinn für Kärnten

In einer außerordentlichen Sitzung hat die Kärntner Landesregierung heute die weitere Vorgehensweise betreffend Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) vorgestellt. „Nun ist klar, dass die HYPO Alpe Adria Bank von den Systemparteien SPÖ und ÖVP zur Skandalbank gemacht wurde, dieses rot-schwarze Kalkül hat Kärnten massiv geschadet“, stellt FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer fest. „Das Land Kärnten verzeichnet laut HYPO-Endabrechnung einen Gewinn von rd. 400 Millionen Euro, und das, obwohl die Vermögenswerte der HYPO in den letzten Jahren verramscht wurden“, so Angerer.

Laut Krone Bericht vom 4.2.2022 (siehe Anhang) hat die damalige Finanzreferentin Gaby Schaunig mit einer schwarzen Null bei 1,2 Milliarden Euro Einnahmen und 1,2 Milliarden Euro Kosten für die HYPO gerechnet. Auf Grundlage der Ergebnisse der heutigen a. o. Regierungssitzung ergibt sich nunmehr ein Gewinn aus der HYPO-Endabrechnung in der Höhe von rd. 400 Millionen Euro.

2022 wurden im KAF rd. 100 Millionen (erwartbare Quote lt. Krone Bericht) verzeichnet. Nachdem der KAF laut Landesregierung nunmehr an den Bund übertragen wird, gehen zumindest 500 Millionen Euro an das Land Kärnten, also 400 Millionen mehr als 2022 angenommen. Die rd. 500 Millionen Euro setzen sich zusammen aus dem derzeitigen Eigenkapital des KAF, Zinsersparnis für die geplante Tilgung von Landesschulden in Höhe von 10 bis 12 Millionen Euro pro Jahr sowie eine Kostenersparnis von rd. 2 Millionen Euro auf Ebene des KAF für das Land Kärnten.

„Dieses Ergebnis ist aber keine Jubelmeldung von SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig, sondern reines Marketing und nur eine Schadensbegrenzung für Fehlentscheidungen der SPÖ. Die HETA wurde von SPÖ und ÖVP als Selbstbedienungsladen für nahestehende Berater und Rechtsanwälte genutzt. Hätte man die HYPO nicht politisch skandalisiert, würde sie heute noch als Bank bestehen. Aber um politisches Kleingeld zu schlagen, hat man die Bank zerstört und das Image von Kärnten massiv beschädigt“, so Angerer abschließend.