Rote Heuchelei bei Arbeitszeitdiskussion: SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser verliert jede Glaubwürdigkeit

„LH Peter Kaiser und die SPÖ haben jede Glaubwürdigkeit bei der Arbeitszeitdiskussion verloren. Denn während die Kärntner SPÖ gegen die Arbeitszeitreform der Bundesregierung wettert und hochrangige rote Funktionäre wie beispielsweise Landesrätin Sara Schaar an der gestern stattgefundenen ÖGB-Demo teilgenommen haben, lässt Kaiser in seinem eigenen Verantwortungsbereich die Mitarbeiter bis zu 13 Stunden am Tag arbeiten, und diese können sich das – im Gegensatz zur Regelung der Bundesregierung – nicht selbstbestimmt und freiwillig aussuchen. Dieses Verhalten entlarvt die rote Heuchelei in dieser Frage“, stellt FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fest.

Konkret geht es um den Umstand, dass nicht nur in den Kärntner Gemeinden der 13-Stunden-Tag generell für alle Bedienstete möglich ist, sondern auch für alle Kärntner Landesbediensteten – und das unter Peter Kaiser, der zugleich Personalreferent und Stellvertreter von SPÖ-Chef Kern ist. So heißt es im Paragraphen 48a des Kärntner Dienstrechtsgesetzes (dieses gilt für Beamte) und 24a des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes (Verweis auf § 48a Kärntner Dienstrechtsgesetz –  dieses gilt für Vertragsbedienstete): „Die Tagesdienstzeit darf 13 Stunden nicht überschreiten.“

Überstunden sind von Vertragsbediensteten „auf Anordnung“ und nicht freiwillig zu erbringen sowie primär in Freizeit auszugleichen. „Für mich stellt sich die Frage, was der Aufschrei der SPÖ und der Gewerkschaften gegen die Ermöglichung einer flexiblen Arbeitszeit mit maximal 12 Stunden-Tagen, mit Abgeltung der freiwillig zu leistenden Überstunden und mit Wahlrecht – wie es die Bundesregierung vorschlägt – noch soll, wenn sie in ihrem eigenen Verantwortungsbereich die Mitarbeiter bis zu 13 Stunden täglich arbeiten lassen. Die SPÖ soll die künstliche Aufregung endlich bleiben lassen und ihre Lügenpropaganda einstellen. Denn das nimmt ihr mittlerweile niemand mehr ab “, sagt Darmann.

Entgegen der Dienstzeitregelung in Kärnten und den von SPÖ und ÖGB gestreuten „Fake-News“ ist die von der Bunderegierung vorgeschlagenen Arbeitszeitflexibilisierung arbeitnehmerfreundlich. Mittlerweile wurde eindeutig klargestellt, dass die 11. und 12. Arbeitsstunde nur mit einer Einwilligung des Arbeitnehmers geleistet werden kann. Die gesetzliche Normalarbeitszeit wird nicht verändert – der Acht-Stunden-Tag und die 40-Stundenwoche bleiben. Auch kommt es zu keinen Eingriffen in bestehende Kollektivverträge, bei Betriebsvereinbarungen sowie individuellen Vereinbarungen.