Rot-schwarzes Tourismusgesetz ist ein teurer Murks!

„Nach mittlerweile drei Ausschusssitzungen und der Befragung unzähliger Auskunftspersonen haben sich nur noch mehr Fragezeichen hinsichtlich der bevorstehenden Tourismusreform ergeben. Die damit zusammenhängenden Gesetze sind einfach ein großer Murks, der vor allem unsere Gäste, die Kärntner Touristiker, unsere Gemeinden und Bürger teuer zu stehen kommen wird! Daher hat die FPÖ als einzige Partei das neue Tourismusgesetz abgelehnt, während die Kärntner Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP und Team Kärnten mit dem neuen Gesetz dem Kärntner Tourismus den Todesstoß versetzt“, erklärt heute FPÖ-Generalsekretär und Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner nach der Sitzung des Tourismusausschusses im Kärntner Landtag.

Ofner zufolge werde Kärnten nun zu einem „Höchststeuerland, in dem wieder einmal jene bestraft werden, die tagtäglich mit ihrer Leistung dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert. Die Tourismusbetriebe Kärntens müssen ihre Gäste abzocken, um die maroden Landeskassen zu füllen, sei es durch die neue Aufenthaltsabgabe von 4,50 € pro Tag für jeden Gast oder die Belastung der Tourismuswirtschaft mit der Erhöhung der Motorbootabgabe. Vom Mobilitätsbeitrag, den nun alle, unabhängig davon, ob sie überhaupt die Möglichkeit haben, ein öffentliches Verkehrsmittel zu nutzen, bezahlen müssen, ganz zu schweigen“, zeigt sich Ofner verärgert.

LAbg. Markus di Bernardo findet als FPÖ-Tourismussprecher ebenfalls klare Worte: „Anstatt notwendige Reformen anzupacken oder tatsächliche Visionen für touristische Leuchtturmprojekte zu präsentieren, sieht die ÖVP die einzige Lösung in einer massiven Abgabenerhöhung! Niemand weiß, wofür die Mehrgelder aus dem Tourismus konkret eingesetzt werden sollen, während gleichzeitig Betriebe und Gäste immer stärker zur Kasse gebeten werden. Und zugleich wird unter dem Begriff ´Zweitwohnungsabgabe´ eine versteckte Leerstandsabgabe und Vermögenssteuer eingeführt, über die sich vor allem der rote Koalitionspartner freut, während die Bürger unter die neue Steuerbelastung stöhnen.“

Auch der ÖVP-Funktionär und Tourismus-Spartenobmann der Wirtschaftskammer, Josef Petrisch, widersprach heute der Argumentation von ÖVP-Tourismuslandesrat Schuschnig, wonach die Tourismusabgabe massiv zu erhöhen sei, da die touristische Qualität in Kärnten mit Tirol, Südtirol und Salzburg gleichzusetzen sei. „Auf meine Frage im Ausschuss, ob die Behauptung von Schuschnig stimme, lautetet die klare Antwort von Petritsch: Nein!“, so di Bernardo.

Ofner, selbst Bürgermeister der Gemeinde Hüttenberg, sieht mit dem Gesetz vor allem „Tür und Tor geöffnet, um Gemeinden mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben zu betrauen, die diese entweder gar nicht oder nur mit einem teuren Ressourcenaufwand werden lösen können. Dass sich der Gemeindebund uneins ist, verdeutlicht die offenen Fragen in Bezug auf möglich zu übernehmende Mitarbeiter aus den bisherigen Tourismusbüros, im Hinblick auf das künftige Mitspracherecht der Gemeinden in den neu zu gründenden Tourismusverbänden sowie zum steigenden Verwaltungsaufwand. Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung wird mit ihren landeseigenen Einrichtungen wie der Kärnten Werbung künftig entscheiden, wohin sich der Tourismus in diesem Land entwickeln soll. Sieht man sich an, was diese Regierung bisher insgesamt und auch im Tourismus zustande gebracht hat, dann droht Kärnten wohl endgültig den Anschluss zu verlieren.“

„Statt immer neuer Abgaben und zusätzlicher Bürokratie braucht Kärnten endlich eine echte Strategie zur Stärkung des Tourismusstandortes, die Betriebe und Gemeinden entlastet und ausreichend einbindet und klare Perspektiven für die Zukunft schafft. Die aktuellen Gesetzesentwürfe gehen genau in die andere Richtung. Der zuständige Tourismuslandesrat hat so wie in allen anderen Bereichen versagt!“, betonen Ofner und di Bernardo abschließend.