Rot-schwarzer Oppositionskurs gegen die türkis-blaue Bundesregierung statt konstruktiver Zusammenarbeit für Kärnten!
Steht ÖVP auf Seite des Landes Kärnten oder auf Seite der SPÖ-Parteizentrale in Wien?
In einer ersten Reaktion auf die Bekanntgabe einer rot-schwarzen Koalition durch SPÖ-Chef Kaiser und ÖVP-Chef Benger erklärt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann, dass nun ein parteipolitisch motivierter rot-schwarzer Oppositionskurs gegen die türkis-blaue Bundesregierung statt konstruktiver Zusammenarbeit für Kärnten droht. Ein erstes Beispiel dafür sei die negative parteipolitische Stimmungsmache der SPÖ wider besseres Wissen in der Frage des Koralmtunnels.
„Bei der ÖVP Kärnten wird sich zeigen, ob sie auf der Seite des Landes Kärnten oder ob sie auf der Seite der SPÖ-Parteizentrale in Wien steht“, erklärt Darmann. Er verweist darauf, dass Landeshauptmann Kaiser medial angekündigt hat, er wolle Entscheidungen von ÖVP und FPÖ auf Bundesebene „in Kärnten nachhaltig konterkarieren“.
Bei der ÖVP habe sich bestätigt, dass es ihr nur um Postenschacher, den Ausbau der eigenen Macht und die Aufteilung von Pfründen gehe. Als Partei, die bei der Landtagswahl über 1.200 Stimmen verloren hat, habe sie ihre Regierungssitze verdoppeln können. „SPÖ und ÖVP haben in der Verfassung die Beteiligung aller Parteien an der politischen Willensbildung abgeschafft, um nun das gesamte Land proporzmäßig unter Rot und Schwarz aufzuteilen!“, kritisiert der FPÖ-Obmann.