Rot-Schwarze Uralt-Koalition: Diesem Anfang wohnt KEIN Zauber inne!

In der heutigen Landtagsdebatte zur Regierungserklärung des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser erneuerte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann seine Kritik an der rot-schwarzen Uralt-Koalition. „Noch nie hat ein neuer Anfang so alt, so tönern und so unstimmig ausgesehen, wie dieser. Diesem Anfang wohnt KEIN Zauber inne!“, erklärte Darmann in Abwandlung eines berühmten Zitates von Hermann Hesse. Die rot-schwarze Uralt-Koalition erweise sich als eine unwürdige Paarung eines machtverliebten Herrn (SPÖ) mit einem würdelosen Knecht (ÖVP). „Alle Anzeichen sprechen von Beginn an dafür, dass diese Karawanken-Koalition made by Kaiser nicht von langer Dauer, aber dafür mit großem Schaden sowie vergeudeten Jahren für Kärnten in die Geschichte eingehen wird“, betonte der FPÖ-Chef.

Die Koalition sei eine Koalition des Misstrauens und der Überschriftenproduzierer. „Diese Koalition hat keine Visionen, setzt keine Maßnahmen für Kärnten und hat keinen Zeitplan. Das Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP ist beispiellos armselig. Es findet sich darin eine nichtssagende 4-sprachige Präambel, aber kein einziges Leuchtturmprojekt für Kärnten. Was ist das für ein Regierungsprogramm, wenn man keine Ziele hat?“, kritisierte Darmann einmal mehr. Stattdessen würden sich Politiker von SPÖ und ÖVP bei jeder Gelegenheit für unter freiheitlicher Verantwortung umgesetzte Erfolgsprojekte wie dem Klagenfurter Lakeside Park oder dem Aussichtsturm auf dem Pyramidenkogel rühmen und mit fremden Federn schmücken.

„Wir als FPÖ werden die stärkste und damit die einzig ernsthafte politische Kontrolle in diesem Landtag sein. Als Opposition werden wir diese Regierung täglich hinterfragen. Wichtig ist für uns immer der Blick auf die hart arbeitenden Menschen und jene, die dieses Land mit eben dieser harten Arbeit aufgebaut haben und nunmehr von Rot-Schwarz links liegen gelassen werden“, versprach Darmann. Für Kärnten gebe es die Notwendigkeit, immer nach vorne zu schauen. „Wir werden als Oppositionspartei kontrollieren und inspirieren – mit Ideen und klaren Zielen“, so Darmann. Die Politik in Kärnten müsse sich wieder um die eigene Bevölkerung kümmern, statt zum Weltsozialamt zu verkümmern. Als wesentlichste Schwerpunkte nannte er Bildung und Gesundheit (Sicherung der Schulen, Stärkung der Lehre, Kampf gegen den Ärztemangel), Wirtschaft und Arbeit (Digitale Infrastruktur, Schaffung von Arbeitsplätzen), Jugend und Familie (Familienbonus, Wohnbauförderung) sowie Heimat und Sicherheit (Entwicklung des ländlichen Raumes ohne leere Phrasen, Stärkung der Polizei). Viele der 309 Empfehlungen des Rechnungshofes seien sofort zum Wohle des Landes umsetzbar.

Abschließend appellierte Darmann an die Regierung: „Wir alle müssen jeden Tag darum kämpfen, möglichst viele Menschen auf unserem Weg in die Zukunft mitzunehmen. Krempeln sie die Ärmel auf und machen sie Politik für unser Land und für unsere Leut´. Dann, nur dann, können sie mit unserer Unterstützung rechnen!“

Für Klubobmann-Stellvertreter Mag. Christian Leyroutz ist das rot-schwarze Regierungsprogramm eine visionslose Aneinanderreihung einzelner Themen ohne Konkretisierung, ohne konkreten Zeitplan, ohne konkrete Budgetierung, schlichtweg „ein zu Papier gebrachtes Nullum“. Das zentrale Versprechen der Koalition, bei Umsetzung der neuen Landesverfassung und Abschaffung des Proporzes die Zahl der Regierungsmitglieder von 7 auf 5 zu reduzieren, wurde gebrochen, um mehr Posten besetzen zu können. Bei einem der wichtigsten Zukunftsthemen, der Pflege, gehe die SPÖ ihren falschen Weg weiter. Oberste Maxime dieser Koalition sei Postenschacher, statt zukunftsweisender Arbeit für die Kärntner Bevölkerung.