Rot-schwarze Landesregierung hat Warnsignale aus der Wirtschaft jahrelang ignoriert

In einer Reaktion zur heutigen Sitzung der SPÖ/ÖVP-Landesregierung mit den Sozialpartnern erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer, dass die rot-schwarze Landesregierung die massiven Warnsignale aus der Wirtschaft jahrelang ignoriert hat. „Die wirtschaftliche Talfahrt wird für alle spürbar weitergehen. Die Regierung hat mit ihrer falschen Politik Rekordteuerungen verursacht, Reformen wurden sträflich verschlafen. SPÖ und ÖVP haben es in den letzten zehn Jahren völlig verabsäumt, in Zeiten der Hochkonjunktur und Niedrigzinsen die nötigen Strukturreformen durchzuführen, Bürokratie abzubauen und das Budget zu sanieren. Das rächt sich nun bitter, da dem Land Kärnten das Geld für dringend notwendige Investitionen und Leuchtturmprojekte fehlt“, so Angerer.

 Dass SPÖ-Kaiser nun betont, er wolle alles für eine Verfahrensbeschleunigung tun und ÖVP-Gruber erklärt, dass die überbordende Bürokratie eine Hürde für Unternehmen ist und es Ziel sein muss, die Betriebe davon zu entlasten, lässt Angerer so nicht stehen. „Die Bürokratie ist ja nicht vom Himmel gefallen! Kaiser und Gruber versuchen immer, die Öffentlichkeit und die Wirtschaft für blöd zu verkaufen. Tatsächlich regieren SPÖ und ÖVP seit über 11 Jahren in Kärnten und die ÖVP ist sogar seit 37 Jahren durchgehend in der Bundesregierung. Die ÖVP ist hauptverantwortlich für die langen Verfahren und die massive Belastung unserer Unternehmen durch bürokratische Hürden“, betont der FPÖ-Chef.

 „Dazu kommt, dass die Regierung auch den Kärntner Gemeinden die Luft zum Atmen genommen hat und diese mittlerweile finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Dadurch fehlen vor allem den regionalen Betrieben auch Investitionen der Gemeinden in Millionenhöhe. Aber SPÖ und ÖVP nehmen unsere Warnungen und jene der Wirtschaft weiter nicht ernst. Sonst würden sie jetzt nicht weitere 2 Milliarden Euro Schulden von 2024 bis 2028 machen, also in nur fünf Jahren (!), sondern echte und nachhaltige Reformen angehen“, so Angerer.

 Zum Verweis des Landeshauptmannes auf einen massiven Anstieg des Energiebedarfs bis 2040 erklärt Angerer, dass Österreich schon längst die enormen Gasvorkommen in Niederösterreich heben könnte. „Wir haben in Niederösterreich einen riesigen Schatz an Erdgasvorkommen, der nicht genutzt wird. Damit wäre Österreich über Jahrzehnte tatsächlich unabhängig von Russland oder anderen Staaten. Mit Technologieoffenheit wird man in dieser Zeit neue Wege der Energieversorgung finden. Stattdessen machen SPÖ und ÖVP den Weg frei für die unwiederbringliche Zerstörung unsere Berge und Almen durch Wind-Industrieanlagen“, kritisiert der FPÖ-Chef.