Rot-schwarze Kärntner Landesregierung ist Handlanger für Verliererampel in Wien

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer zu den Maßnahmen von SPÖ und ÖVP für Kärnten:

„Dass SPÖ und ÖVP sich nicht gegen die immer häufigeren Eingriffe des Bundes in Kompetenzen der Bundesländer stellen, ist Verrat an der Kärntner Bevölkerung. Denn durch die Aushöhlung der Landes- und Gemeindekompetenzen wird nicht nur die Demokratie geschwächt, sondern auch die Rechte jedes einzelnen Bürgers. Nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) legt der Bund nach und will die Finanzierung der Privatunis durch die Länder unterbinden und in Kärnten die zweisprachige Gerichtsbarkeit massiv ausweiten. Wir sprechen hier von Entmachtungsgesetzen! Derartige Angelegenheiten dürfen nur in Kärnten entschieden werden – und ganz bestimmt nicht in Wien.“

„Mit dem EABG wird die Kärntner Natur den Energiekonzernen zu Füßen gelegt. Während man den Bürgern immer sinnlosere Vorgaben bspw. beim Hausbau auferlegt, ist es kein Problem, eine Stromautobahn durch unser Kärnten zu bauen oder unsere Almen mit Windrädern zu zerstören. Für Energielobby und Konzerne wird der Weg frei gemacht, aber der eigenen Bevölkerung will man alles Mögliche erschweren oder gar verbieten. Wenn SPÖ und ÖVP etwas in Kärnten nicht durchsetzen können, spielen sie über die Bande, nämlich über Wien. Nachdem sich die Kärntner Bevölkerung gegen Windräder ausgesprochen hat, hat nun Wien ein Gesetz beschlossen, das den Ausbau von Windkraft vorgibt und die Handlanger in Kärnten kuschen und halten die Füße still. LH Fellner spricht von Kärnten in den Medien als Industrieland, und nicht als Heimatland. Das ist nicht mein Zugang, wie man ein Land zu führen hat.“

„Den massiven Eingriff durch das EABG in Länderkompetenzen darf man sich als Land und auch als Landeshauptmann nicht gefallen lassen. Darum stellen wir am Donnerstag den Dringlichkeitsantrag, dass das Land Kärnten eine Klage gegen das EABG beim Verfassungsgerichtshof einbringen soll. Gegen die Bevormundung aus Wien muss sich Kärnten jedenfalls wehren.“

FPÖ-Klubobmann-Stv. Josef Ofner zur Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit und den damit verbundenen Gesetzesnovellen:
„Mit der Schließung der Bezirksgerichte Bleiburg, Ferlach und Bad Eisenkappel wird der ländliche Raum weiter ausgedünnt und die Sparmaßnahmen der Verliererampel gehen auf Kosten der Bevölkerung. Während die Anzahl der slowenischsprachigen Prozesse in Kärnten sehr gering ausfällt, wird die zweisprachige Gerichtsbarkeit massiv ausgeweitet: Verfahren auf Slowenisch sollen statt in bislang elf Gemeinden nun in 27 Gemeinden möglich sein – das entspricht einer Steigerung von knapp 150%, die weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt ist. Unsere Kritik ist, dass die Novellen des Volksgruppen- und Gerichtsorganisationsgesetzes zu Lasten der Mehrheitsbevölkerung gehen, von Gleichbehandlung kann keine Rede sein. Vielmehr beobachten wir eine Slowenisierung der Judikative: Bewerbern für Planstellen im Justizdienst wird künftig per Gesetz der Vorzug gegeben, wenn sie – bei gleicher Qualifikation – Slowenisch sprechen. Das ist eine Benachteiligung insbesondere für junge Menschen, die für Justizposten in Klagenfurt nicht mehr in Frage kommen, weil sie nicht slowenischsprachig sind. Das ist ein Affront gegen die Mehrheitsbevölkerung und nicht unser Zugang!“

„Wir bringen in der kommenden Landtagssitzung sowohl einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließung der Bezirksgerichte in Kärnten als auch eine Dringlichkeitsanfrage an LH Fellner ein. Denn wenn man Olga Voglauer im Nationalrat hört, sind die Gesetzesnovellen nur der Anfang: Wir wollen wissen, wohin die Reise gehen soll. Als FPÖ bekennen wir uns klar zur Volksgruppe der Kärntner Slowenen, aber es muss Chancengleichheit für alle geben. Von uns gibt es keine Zustimmung zur Schließung der Bezirksgerichte und wir lehnen die Benachteiligung der Mehrheitsbevölkerung klar ab.“

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer zum aktuellen Stand beim von der FPÖ verlangten Untersuchungsausschuss „Landesvermögen schützen“:

„Es ist ein typisches Merkmal von SPÖ  und ÖVP, dass sie nicht wirklich an Aufklärung interessiert sind und das Vertuschen und Verramschen hinter verschlossenen Türen im Vordergrund steht. Unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde nun als zu weit gefasst kritisiert, die Zusammenhänge zwischen der Veräußerung des Landesjugendheims Görtschach, des Feriendorfs Ossiacher See sowie Anteilen des Flughafen Klagenfurts seien nicht klar. Für uns geht es in allen drei Fällen um die Veräußerung von Landesvermögen: egal ob von Firmenbeteiligungen, Immobilien oder Grund und Boden. Wir werden unseren Antrag so formulieren, dass wir endlich mit dem Untersuchungsausschuss und der Aufklärungsarbeit starten können. Wenn notwendig, machen wir zwei Untersuchungsausschüsse daraus: einen zum Landesjugendheim Görtschach und dem Feriendorf Ossiacher See, und einen weiteren zum Flughafen Klagenfurt. Wir bleiben jedenfalls dran!“