Rot-Schwarz-Grüne Koalition hat auch 2017 wieder viele Chancen für Kärnten verpasst

In einer Reaktion auf die Jahresbilanz von Landeshauptmann Peter Kaiser betont der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann, dass die rot-schwarz-grüne Koalition leider auch 2017 wieder viele Chancen für Kärnten nicht genützt hat. Zugleich wurde dem Land Kärnten durch den Hypo/Heta-Vertrag mit dem Bund und die heurige Auflösung des 500 Mio. Euro schweren Zukunftsfonds und Überweisung der Gelder nach Wien großer Schaden zugefügt. „Hier liegt ein Totalversagen von SPÖ-Finanzreferentin Schaunig vor. Durch den Verzicht auf die von der FPÖ immer geforderte Besserungsklausel wurden hunderte Millionen Euro zum Schaden Kärntens zum Fenster hinaus geschmissen“, so Darmann. Er erinnert daran, dass die Verwertungserlöse aus dem Hypo-Vermögen statt der angenommenen sechs über zehn Mrd. Euro betragen werden. Kärnten profitiere davon aber im Gegensatz zu den Bayern nicht, sondern zahle dennoch über 1,2 Mrd. Euro nach Wien. Dies belaste den Kärntner Landeshaushalt über Jahrzehnte und verhindere die Unterstützung wichtiger Projekte.

Der FPÖ-Obmann verweist auf eine lange Liste der durch die rot-schwarz-grüne Stillstandskoalition im Jahr 2017  verpassten Chancen, welche der Landeshauptmann in seiner Bilanz verschweige. Beispielhaft für die Fehlleistungen von SPÖ, ÖVP und Grünen nennt Darmann das fehlende Bemühen um die Ansiedelung der neuen Magna-Lackieranlage mit bis zu 3000 neuen Arbeitsplätzen, welche nun in Marburg errichtet wird, die vergebene Jahrhundertchance des Nassfeld-Ausbaus von italienischer Seite, den Stillstand beim Ausbau des Breitband-Internets in Kärnten, die noch immer fehlende Stromsicherheit für Infineon in Villach, das Chaos im Pflegebereich, den Beschluss des Integrationsleitbildes mit vielen indiskutablen Maßnahmen zugunsten von Migranten, den ständig steigenden Mangel an Kassen-, Fach- und Hausärzten in Kärnten, die viel zu geringe Zahl an Betriebsansiedelungen nach Liquidation der erfolgreichen Entwicklungsagentur Kärnten oder den Umstand, dass Kärnten mit 10,4 Prozent nach Wien weiter die höchste Arbeitslosenrate in ganz Österreich hat.

„Es wird an der FPÖ liegen, nach der Landtagswahl die Chancen für Kärnten zu nützen. Mein Ziel ist es, gemeinsam mit der neuen Bundesregierung Kärnten wieder auf Erfolgskurs zu bringen und den Stillstand im Land zu beenden“, betont Darmann. Die FPÖ werde ihr detailliertes Wahlprogramm mit vielen positiven Maßnahmen für Kärnten im Jänner präsentieren. Dieses werde auch Grundlage für ein Regierungsprogramm sein.