Rot gegen Rot – Postenschacher sorgt sogar innerhalb der SPÖ für Missstimmung!
Probleme des Landes bleiben ungelöst – Einzige Lösung von SPÖ und ÖVP sind neue Belastungen und noch mehr Steuern und Abgaben
Nachdem die Gleichbehandlungskommission des Bundes festgestellt hat, dass die Bestellung von Peter Reichmann zum Präsidialleiter der Bildungsdirektion im Juni 2024 unrechtmäßig war und die unterlegene Bewerberin, Tochter des ehemaligen steirischen SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreters, Recht bekommen hat, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Das Match lautete in diesem Fall: Rot gegen Rot. Wir sind in Kärnten nun schon so weit, dass der Postenschacher sogar innerhalb der SPÖ für massive Missstimmung sorgt. Das ist bezeichnend für das rote System, bei dem es um die Verteilung der besten Posten geht!“
„Seit 2013 teilen sich SPÖ und ÖVP die Posten im Land auf und es nimmt kein Ende“, so Angerer, der auf die lange Liste an parteipolitischen Postenbesetzungen im Landesdienst und in den Landesgesellschaften verweist. „Das jüngste Schauspiel haben SPÖ und ÖVP beim höchsten Posten des Landes geliefert, indem sie die Öffentlichkeit monatelang damit beschäftigen, wann Daniel Fellner den Landeshauptmann-Posten übernimmt und wer alles weitere höchste Posten besetzen darf. Vor lauter Verteilen von Posten haben SPÖ und ÖVP aufs Regieren vergessen – und das, obwohl Kärnten und seine Bevölkerung vor massiven Problemen stehen.“
„Während sich viele Kärntner das Leben nicht mehr leisten können und das Land am finanziellen Abgrund steht, machen SPÖ und ÖVP mit der Packelei munter weiter. Statt längst fällige Reformen umzusetzen, für einen Bürokratieabbau zu sorgen und die Wirtschaft anzukurbeln, beschäftigen sich Rot und Schwarz ausschließlich mit sich selbst. Auch zum Flughafen-Desaster, zur Abwanderung, zur Schuldenexplosion und zum Desaster der Massenzuwanderung mit all ihren importierten Problemen haben SPÖ und ÖVP keine Lösungen“, betont der FPÖ-Chef.
„Die einzige Lösung dieser rot-schwarzen Landesregierung sind neue Steuern und Abgaben und eine neue Belastungswelle für die Bürger und unsere Gäste! Kärnten hat sich eine andere Politik verdient“, so Angerer.