Regierungsumbildung: Große Ankündigungen von Fellner und Gruber waren nur heiße Luft

In einer ersten Reaktion auf den Austausch von SPÖ-Landesrätin Sara Schaar erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Die großen Ankündigungen von SPÖ-Chef Fellner und ÖVP-Chef Gruber nach ihrer Koalitionsklausur, sie würden jetzt Reformen und Einsparungen umsetzen, waren nichts als heiße Luft. Beim Klopfen großer Sprüche sind Fellner und Gruber meisterhaft, aber übrig bleibt davon nichts. Der Rücktritt von Landesrätin Schaar wäre die Gelegenheit gewesen, ein Regierungsmitglied einzusparen. Aber wenn es um die eigenen Posten geht, halten SPÖ und ÖVP wie immer fest zusammen! Gespart wird nur bei den Bürgern und den Pensionisten“, kritisiert Angerer.

Die FPÖ fordert seit Jahren eine Verkleinerung der Landesregierung, wie es SPÖ und ÖVP bei der Abschaffung der Proporzregierung noch selbst versprochen haben. Die Ressorts von Landesrätin Schaar hätten mit Sicherheit die übrigen Regierungsmitglieder miterledigen können, betont Angerer. „Die einzige zweifelhafte Leistung von Schaar, die in Erinnerung bleibt, ist das unselige Gender-Wörterbuch und der Gender-Leitfaden, welcher im Landesdienst immer noch Gültigkeit hat.“ Die Auswüchse dieses Genderwahns könne man aktuell am „Fall Waltraud“ eindrucksvoll beobachten.

„Eine Regierungsverkleinerung wäre endlich ein Signal gewesen, dass SPÖ und ÖVP auch bei sich selbst Einsparungsschritte setzen – und nicht nur die Bürger mit noch höheren Steuern und Abgaben belasten wollen! Es wäre auch ein Signal gewesen, dass man sich von der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel auf Bundesebene abheben will, welche mit der größten und teuersten Regierung aller Zeiten das Land und unsere Wirtschaft gegen die Wand fährt. Diese Chance haben SPÖ und ÖVP verpasst“, erklärt der FPÖ-Chef.