Regierungssitzung: Brauchen klare Strategie für den Flughafen und keine Luftschlösser

In einer Reaktion auf die heutige Regierungssitzung erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer, dass es eine klare Strategie für den Kärntner Flughafen und keine Luftschlösser brauche. „Die Landesregierung muss endlich tätig werden und den Flughafen erhalten und weiterentwickeln. Seit 2013 gab es nur Stillstand und Chaos. Nach dem jahrelangen Streit zwischen SPÖ und ÖVP rund um den Flughafen müssen endlich Taten gesetzt werden. Industrie, Wirtschaft und Tourismus brauchen einen funktionierenden Flughafen, der ihnen von SPÖ und ÖVP immer versprochen wurde“, so Angerer.  Es brauche außerdem endlich den Willen zu Reformen, sonst werden angesichts des dramatischen Schuldenstandes des Landes keine Investitionen beim Flughafen mehr möglich sein.

Zur sogenannten „Gebührenbremse“ für die Gemeinden betonte Angerer, dass dies nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein sei. „Von der hochgelobten Gebührenbremse kommen nur rund 16 Euro in jedem Kärntner Haushalt an! Das ist auch keine Gebührenbremse, sondern ein Einmalzuschuss, der nichts an der Teuerungswelle ändert. Die FPÖ fordert seit langen, dass die Regierung endlich die Ursachen der explodierenden Kosten angehen muss! Dazu gehört ein Ende der Russland-Sanktionen und die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer. Ebenso muss die illegale Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls gestoppt werden, denn die Asylkosten explodieren. Aber SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS halten weiter an ihrer verfehlten Politik“, kritisiert Angerer, der einen radikalen politischen Kurswechsel einfordert.