Regierungssitzung: Ankündigungspolitik von SPÖ und ÖVP geht in die nächste Runde
Regierung verspricht seit Jahren die Entlastung der Wirtschaft durch Deregulierung und Bürokratieabbau – Bürger erwarten Lösungen, statt immer gleiche Ankündigungen
Als „reine Ankündigungen, die wir schon oft gehört haben“ sieht der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer die heutigen Aussagen von LH Kaiser und LHStv. Gruber nach der Regierungssitzung mit den Sozialpartnern. „Seit Jahren versprechen uns SPÖ und ÖVP die Entlastung der Wirtschaft durch Deregulierungen und Bürokratieabbau. Aber die immer gleichen Ankündigungen sind zu wenig. Kaiser und Gruber referieren jetzt wieder über Probleme, die jeder seit Jahren kennt, anstatt endlich Vorschläge für die Lösung der Probleme zu präsentieren und diese als Regierung umzusetzen. Genau das erwarten sich die Bürger von einer Regierung, die das Wort Reformen auch ernst nimmt“, betont Angerer.
Die Wirtschaft stöhne seit Jahren unter der Überregulierung und extremen Auflagen und Aufzeichnungspflichten in Österreich. „Die nationale Übererfüllung von EU-Richtlinien (Gold Plating), die heute von Gruber kritisiert wurde, haben wir insbesondere seiner eigenen Partei ÖVP zu verdanken, die seit 38 Jahren in der Bundesregierung sitzt. Aber die seit Jahren von der ÖVP versprochenen Reformen sind nicht einmal im Ansatz erkennbar“, so Angerer.
„Genauso hat die Regierung noch immer kein Rezept gegen die Rekordteuerungen gefunden, welche durch ihre verfehlte Politik – Stichwort Green Deal, Russland-Sanktionen und überzogene Corona-Maßnahmen – verursacht wurden. ÖVP und SPÖ verweigern Reformen, machen immer mehr Schulden und lassen jetzt die Bevölkerung mit höheren Steuern und Abgaben sowie Leistungskürzungen für ihr eigenes Versagen büßen“, so der FPÖ-Chef, der die Regierung zum Umdenken auffordert: „Wir brauchen endlich eine Kehrtwende und mutige Reformen, die nicht nur angekündigt, sondern umgesetzt werden!“
Zudem werde von der Regierung am falschen Fleck gespart, obwohl gerade jetzt die Wirtschaft dringend Investitionen brauchen würde. Angerer nennt hier den Straßenbau, den Wohnbau, den Breitbandausbau oder die Bahn-Infrastruktur. „Anstatt bei den Milliardenausgaben für die illegale Migration zu sparen, werden Infrastrukturprojekte verschoben oder nicht umgesetzt. Und das, obwohl unsere Wirtschaft das 3. Jahr in Folge schrumpft und wir laut OECD Schusslicht in Europa sind“, kritisiert Angerer.