Regierungsparteien SPÖ und ÖVP lassen konstruktive FPÖ-Initiativen im Kärntner Landtag vermodern
Die heutige Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung, Immunität und Bildung hat einmal mehr gezeigt, dass sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nicht mit den wahren Problemen der Kärntner Bevölkerung beschäftigen wollen. „Die SPÖ/ÖVP Koalition beschäftigt sicher leider viel zu viel mit notwendigen Anpassungen an geltendes (EU-)Recht, die ohnehin nur den Bürokratieaufwand der Landesverwaltung steigern und lässt wichtige FPÖ-Initiativen für das Land Kärnten und seine Bevölkerung einfach in ihren Schubladen verschwinden. Kärnten darf nicht im Verwalten verharren, sondern muss in die Zukunft denken“, kritisiert FPÖ-Klubobmann-Stv. Christian Leyroutz.
Der stellvertretende FPÖ-Klubobmann verweist diesbezüglich auf insgesamt 178 FPÖ-Anträge, die das Leben der Kärntner Bürger erheblich verbessern und das Land Kärnten als Vorzeigebundesland etablieren würden. Leider wurden 113 dieser Anträge in den Ausschüssen des Kärntner Landtages bisher nicht abgearbeitet. „Besonders erschreckend ist, dass einige Anträge schon fast zwei Jahre keiner Behandlung zugeführt wurden, obwohl es ein Leichtes für die Ausschussobleute von SPÖ und ÖVP wäre, die Parteitaktik hintanzuhalten und die Tagesordnungen entsprechend zu gestalten. Der Landtag arbeitet in seiner Gesamtheit für die Kärntner Bevölkerung. Diesen Umstand sollte auch die Regierungskoalition bedenken und endlich den Weg für gelebte Demokratie frei machen, damit gute Initiativen auch umgesetzt werden können“, so Leyroutz.
Wir weisen auf nachfolgende unbehandelte FPÖ-Initiativen hin, die folgende Thematiken betreffen:
- Kinderbetreuung – Wahlfreiheit für Familien herstellen
- Anwaltschaften dem Landtag zuordnen und unterstellen
- Fördermodell für alltagstaugliche Öffnungszeiten in Kärntens Kinderbetreuungseinrichtungen
- Neue Energiestrategie für Kärnten
- Förderung für Krebshilfe Kärnten
- Leistbare mobile Pflege
