Regierungsbilanz: Realitätsverweigerung und Schönfärberei durch Kaiser und Gruber geht weiter
Regierung hat keine Antworten auf die riesigen Baustellen des Landes wie Rekordverschuldung, Rekordteuerungen bis zum Gesundheits- und Pflegenotstand
„Die Bilanz der Landesregierung ist eine Bilanz der Realitätsverweigerung und der Schönfärberei. Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung hat mit ihrer falschen Politik die Rekordteuerungen mit verursacht und ist für die Rekordschulden des Landes verantwortlich. Kaiser und Gruber machen Kärnten zum Schuldenkaiser, sie verdoppeln die Verschuldung des Landes innerhalb von fünf Jahren auf 6,5 Milliarden Euro. Das einzig nachhaltige an dieser Koalition sind die Schulden und der Postenschacher, die Verwaltung wurde auf 15 Abteilungen mit vielen neuen Posten. Für die riesigen Baustellen des Landes haben SPÖ und ÖVP keine Antworten, dafür gönnen sie sich 2024 eine üppige Gehaltserhöhung von 9,7 Prozent“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. Er verweist auf die vielen Lösungsvorschläge der FPÖ im Landtag, die von SPÖ und ÖVP alle abgelehnt wurden.
„SPÖ und ÖVP haben sich von der Bevölkerung und ihren tatsächlichen Problemen verabschiedet. Die Freiheitlichen haben monatelang Druck gemacht und ein Ende der Strompreis-Abzocke durch die KELAG gefordert, aber die Landesregierung hat keinen Finger gerührt, sondern kassiert lieber ihren Anteil an den KELAG-Rekordgewinnen. SPÖ und ÖVP haben aber auch alle Beschlüsse der Bundesregierung zur Verschärfung der Teuerungskrise, wie Russland-Sanktionen und neue CO2-Steuer, mitgetragen“, erinnert Angerer.
Dafür habe SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser bei den Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich auf ganzer Linie versagt, denn es gibt keine neue Verteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Länder und Gemeinden. „Deshalb stehen nun viele Gemeinden vor dem finanziellen Kollaps, weil sie zu wenig Unterstützung des Bundes für ihre wichtigen Aufgaben erhalten und auch noch die Landesumlage ans Land zahlen müssen – deren Abschaffung die FPÖ seit langem fordert, aber von SPÖ und ÖVP abgelehnt wird“, so Angerer.
Der FPÖ-Chef verweist aber auch darauf, dass die Landesregierung bei den großen Chancen durch die Koralmbahn zehn Jahre verschlafen hat und der Flughafen Klagenfurt trotz der großen Wahlversprechen der ÖVP weiter auf die Wiederbelebung wartet. Ebenso habe die Regierung keine Lösungen für den enormen Mangel an Pflegekräften bis hin zum Ärztenotstand. „Wir brauchen daher dringend einen Kurswechsel in Kärnten und Österreich!“
