Regierungs-Bilanz: Kein Grund zum Jubeln, Kärnten hat große Baustellen!

„Die Bilanz der Regierung ist eine Bilanz der Realitätsverweigerung, die Selbstbeweihräucherung von LH Kaiser und LR Gruber ist fehl am Platz. Es gibt keinen Grund zum Jubeln, sondern in den wichtigsten Bereichen des Landes Kärnten haben wir riesige Baustellen, wie in den Bereichen Pflege und Gesundheit. Ebenso leidet die Wirtschaft unter einem enormen Fachkräftemangel und unter der Abwanderung. Von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung gab es in all diesen Bereichen keinerlei Initiativen. Auch gegen die massive Teuerung gab es viel zu wenig Unterstützung der Bürger. Die Unternehmer und Arbeitnehmer in Kärnten haben nicht wegen, sondern trotz der Wirtschaftspolitik der Landesregierung auch in der aktuellen Krise gut gewirtschaftet“, erklärt FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann in einer Reaktion.

Die FPÖ habe im Landtag zu den größten Problemen des Landes von der Teuerung über den enormen Mangel an Pflegekräften bis hin zum Ärztenotstand Lösungsvorschläge eingebracht. „Durch unseren Druck konnten wir erreichen, dass der KELAG-Strom-Grundversorgungstarif wie gesetzlich vorgesehen nun allen Bürgern zugutekommt. Der Strompreis muss aber auch nach der Landtagswahl günstig bleiben! Ebenso fordern wir, dass die Rekord-Steuereinnahmen von 222 Mio. Euro der Kärntner Bevölkerung zurückgegeben werden. Wir brauchen einen fairen Teuerungsausgleich für alle Armutsgefährdeten bis hin zur Mittelschicht! Was die Regierung in ihrer Bilanz als positive Leistung verkauft, wie den Kärnten-Bonus oder die Valorisierung bei der Wohnbeihilfe, ist nichts anderes als die halbherzige und verspätete Umsetzung von jahrelangen FPÖ-Forderungen“, betont Darmann. Mit einer FPÖ in der Landesregierung würde es schon lange einen wirksamen Schutzschirm gegen die Teuerung geben.

„Untätig blieben SPÖ und ÖVP aber auch beim Asyl-Chaos und der illegalen Massenzuwanderung. Die FPÖ ist für einen absoluten Asyl-Stopp und fordert einen Vorrang für die Kärntner Bevölkerung. Auch die Abschiebung aller in der sozialen Hängematte liegenden illegalen Zuwanderer ist überfällig. Die Sicherheit der Kärntner und unseres Gesundheits- und Sozialsystems sind in Gefahr. Leider haben SPÖ und ÖVP hier alle Initiativen der FPÖ im Kärntner Landtag abgelehnt und sind weiter für offene Grenzen“, kritisiert Darmann.

Abschließend erinnert der FPÖ-Klubobmann daran, dass SPÖ und ÖVP heuer mit ihrem Dauerstreit rund um den Flughafen der Weiterentwicklung des Kärnten Airports massiv geschadet haben. Ebenso wurde durch den von der SPÖ beschlossenen Gender-Leitfaden Kärnten zum Gespött in ganz Österreich.