Regierung schafft mit Corona-Zwangsmaßnahmen nur Ratlosigkeit

„Mit ihren am Sonntag verkündeten Zwangsmaßnahmen gegen Ungeimpfte verursacht die türkis-grüne Bundesregierung nur Ratlosigkeit in der Bevölkerung. Innenminister Nehammer und Gesundheitsminister Mückstein mahnen zwar, dass die 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz einzuhalten ist, weil sonst strenge Strafen drohen, aber sie sagen nicht dazu, wie die Menschen zu den Tests kommen können. Das Chaos bei den Tests mit den langen Wartezeiten auf die Probenabnahme und auf das Ergebnis wird von der Regierung ignoriert“, kritisieren Kärntens FPÖ-Landesparteivorsitzender NRAbg. Erwin Angerer und FP-Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Sie vermissen einmal mehr eine ordentliche sachliche Begründung, warum die Freiheitsrechte von Ungeimpften massiv beschnitten werden. 

„Illegal einreisende Migranten und Kriminelle dürfen sich ab morgen freuen. Denn die Polizei wird vom Innenminister gezwungen, ihren ganzen Fokus auf brav arbeitende Bürger zu richten. Innenminister Nehammer kündigt eine Art Polizeistaat an, in dem laufend Passanten und Kunden von Geschäften auf die Einhaltung der 2-G-Regel hin geprüft werden sollen. Die martialischen Ankündigungen, die bereits zu Beginn der Corona-Krise berechtigte Kritik hervorgerufen haben, wieder holen sich jetzt wieder“, so Darmann und  Angerer.

Sie wunderen sich auch, dass Maßnahmen nur gegen die eigene Bevölkerung gerichtet werden. „Ähnliche Beschränkungen für Einreisende aus Corona-Hochrisikoländern fehlen völlig“, stellt Darmann fest.

Abschließend weisen sie darauf hin, dass die Warnungen der FPÖ vor einer Impfpflicht bei den Gesundheitsberufen dazu geführt haben, dass die Regierung hier offenbar den Rückzug antritt.  „Über 500 Mitarbeiter in den Kärntner Spitälern und genauso viele in Pflegeheimen lehnen die Impfung ab. Wenn man die dazu zwingen wollte und damit aus ihrem Job drängen würde, bräche die Versorgung zusammen“.