Regierung muss unklare Verbotsregelungen in COVID-19-Lockerungsverordnung sofort klarstellen!

Eine sofortige Klarstellung der sogenannten COVID-19-Lockerungsverordnung durch die schwarz-grüne Bundesregierung und Gesundheitsminister Anschober fordert heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann. „In manchen Bereichen ist die Lockerungsverordnung eher eine Zusperrverordnung. Laut der Formulierung der COVID-19-Lockerungsverordnung in Paragraf 9 könnte streng genommen auch das Betreten von Kärntner Seeufern verboten werden, sobald dort ein Badebetrieb stattfindet. LH Peter Kaiser hat also durch seine Badehosen-Selbstinszenierung als erster Badegast am 1. Mai ein Betretungsverbot seines Badebereiches selbst ausgelöst. Das zeigt, wie skurril die Regelungen der Bundesregierung ist“, erklärt Darmann.

„Aber auch der Kärntner ÖVP-Landesparteichef Martin Gruber weiß offensichtlich nicht, was seine linke Hand Bundeskanzler Kurz mit der zweiten linken Hand Gesundheitsminister Anschober an Schikanen für die Bürger, Gemeinden und Länder produziert. Während Landesrat Gruber heute in der Pressekonferenz der Landesregierung erklärt hat, dass die freien Seezugänge des Landes für das Baden offen bleiben, lässt die neueste Verordnung der Bundesregierung genau diese Nutzung unserer Seen für einen Badebetrieb streng genommen nicht zu, da das Baden ein Betretungsverbot auslöst“, so Darmann.

Welche verrückten Auswirkungen die teils unklaren Bestimmungen haben, zeige auch das Beispiel der Öffnung des Pyramidenkogel-Aussichtsturmes am 1. Mai. „Dort rückte die Polizei aus, weil nicht klar war, was die Bundesregierung mit ihrer neuesten und erst am 30. April in letzter Minute erlassenen Lockerungsverordnung erlaubt und was nicht. Kurz, Anschober und Co sollten endlich lernen, nach Wochen von Pleiten-, Pech und Pannen-Verordnungen ihr Hirn einzuschalten und für glasklare Regelungen sorgen. Dafür sind sie als hochbezahlte Politiker unserer Bevölkerung verantwortlich“, betont der FPÖ-Chef.