Reform der Mindestsicherung wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit!

Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann begrüßt die Reform der Mindestsicherung durch die türkis-blaue Bundesregierung als „wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit“. Die Mindestsicherung wurde geschaffen, um den Menschen einen entsprechenden Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu ermöglichen, aber sicher nicht, um auf Kosten der österreichischen Steuerzahler eine Völkerwanderung zu finanzieren, erinnert Darmann. „Daher ist es der absolut richtige Weg, einen Teil der Mindestsicherung nur mehr bei Nachweis entsprechender Deutschkenntnisse auszuzahlen!“

Bisher gebe es vor allem in den SPÖ-regierten Bundesländern Kärnten und Wien keine Fairness gegenüber Österreichern, da dort Personen, die noch keinen Cent in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben, noch immer vom ersten Tag an die volle Mindestsicherung erhalten. „Diese sozialistische Politik gegen die eigene Bevölkerung hat viele Personen geradezu animiert, unter dem Deckmantel des Asyls tausende Kilometer weit den Weg nach Österreich zu suchen, um es sich hier in unserem Sozialsystem gemütlich zu machen!“, betont der FPÖ-Chef.

Die Kritik an der Reform der Mindestsicherung durch den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser bezeichnet Darmann als „üblichen Beißreflex und Gesudere Kaisers gegen alle richtungsweisenden Reformen, die von der türkis-blauer Bundesregierung umgesetzt werden“. Darmann: „Kaiser sieht sich offensichtlich immer mehr als besserer Kern, der mit ständigen Schimpforgien gegen Türkis-Blau von seiner fehlenden Arbeit für das eigene Bundesland ablenken will.“

Darmann erinnert daran, dass SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner seit Jahren von einer Reform des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes geredet hat, aber nie etwas passiert ist. In Kärnten seien immer mehr Migranten bzw. Asylanten unter den Dauer-Beziehern der Mindestsicherung zu finden. „Bezahlen müssen das alles die Kärntnerinnen und Kärntner. Diese negativen Folgen der sozialistischen Willkommenskultur sind unseren Steuerzahlern nicht mehr länger zumutbar“, so Darmann. Es gebe auch Mängel im Vollzug der Mindestsicherung, da die Sozialämter bei bestimmten Migrantengruppen größte Probleme haben, Schwarzarbeit bzw. auch vorhandene Eigenmittel zu kontrollieren.