Rechtsunsicherheiten für Teststraßen-Mitarbeiter in Gemeinden dringend beseitigen

Im Zusammenhang mit den vom Land angestrebten Corona-Teststraßen in allen Gemeinden, wo dies möglich ist, fordern heute FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann und Gemeindebund-Vizepräsident Bgm. Max Linder die Landesregierung auf, die rechtlichen Unsicherheiten für die Helfer dringend zu beseitigen. „Wir fordern, dass das Land für Mitarbeiter in diesen Teststraßen eine Haftpflichtversicherung abschließt, damit deren Tätigkeiten versichert sind. Wer sich freiwillig in den Dienst der Gemeinschaft stellt, muss auch abgesichert sein“, erklären Darmann und Linder. Es könne nicht sein, dass sich freiwillige Mitarbeiter auch noch selbst um eine Versicherung kümmern müssten.

„Wenn die Landesregierung selbst nichts zusammenbringt, greift sie immer wieder auf Personen vor Ort in den Gemeinden zurück und vergisst zugleich auf deren Absicherung. Insbesondere die zuständige Gesundheitsreferentin Prettner muss endlich aufwachen. Ohne ausreichende rechtliche Absicherung scheitert das Vorhaben und es wird kaum jemand bereit sein, als Tester bzw. Testerin in Gemeinden zur Verfügung zu stehen“, betont Darmann. Man frage sich, wer in dieser Regierung noch für Entscheidungen verantwortlich zeichnet, denn es sind immer die Freiheitlichen, welche die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP an notwendige Maßnahmen im Sinne der Bürger erinnern müssen.

Bürgermeister Max Linder verweist auf den Wunsch des Landes nach kleinen Teststraßen in den Gemeinden, die mit einer diplomierten Krankenschwester zur Vornahme der Testungen und einer weiteren Hilfskraft abgewickelt werden können. „Diese Krankenschwestern bzw. Krankenpfleger wären in diesem Fall aber freiberuflich tätig und benötigen daher eine eigene Versicherung für diese Tätigkeit. Für diese Haftpflichtversicherung muss die Landesregierung sorgen, denn sonst werden wir in vielen Fällen keine Teststraße in Gemeinden zusammen bekommen. Wenn es funktionieren soll, muss das Land auch die notwendigen Rahmenbedingungen sicherstellen“, betont Linder.