Rechtsstaat statt Linksideologie – Polizei verdient Respekt

„Dass man der Polizei, die nur ihre Arbeit getan hat, solche Vorwürfe macht, ist für uns Freiheitliche in keiner Weise nachvollziehbar! Wir leben in einem Rechtsstaat, es herrscht geltendes Recht, dieses kann auch von Linksideologen nicht gebeugt werden“, kommentiert heute Kärntens FPÖ-Generalsekretär und Sicherheitssprecher im Kärntner Landtag Josef Ofner den Polizeieinsatz beim Antifa-Camp am Peršmanhof.

Ofner, auch Klubobmann-Stellvertreter im Kärntner Landtag, zeigt sich verärgert darüber, dass man der Polizei vorschreiben wolle, wie sie ihre Aufgaben zu erledigen habe: „Was ist verwerflich daran, wenn die Bezirkshauptmannschaft die Überprüfung von möglichen Verwaltungsübertretungen beauftragt, die Polizei in Folge dessen diesem Auftrag nachkommt und Personen zur Identitätsfeststellung auffordert? Man muss sich wohl eher die Frage stellen, was die einzelnen Personen des Antifa-Camps zu verbergen hatten, wenn sie nicht bereit waren, ihre Identität preiszugeben! Dass es zudem Äußerungen gibt, die das Vorgehen der Polizei mit den abscheulichen Verbrechen der Vergangenheit in Beziehung setzen und von Retraumatisierung sprechen, macht fassungslos."

Die Kritik von unterschiedlichen öffentlichen und politischen Vertretern am Polizeieinsatz stößt dem freiheitlichen Mandatar sauer auf: „Ich frage mich wirklich, wo aus Sicht der extremen Linksideologen hier das Unrecht durch die Exekutive begangen wurde? Das eigentliche Unrecht ist, dass von den Camp-Teilnehmern, wie medial kolportiert, Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet wurde, weshalb es zu mehreren Anzeigen gekommen sein soll. Ich persönlich gehe auch nicht davon aus, dass Menschen, die mit hasserfüllten Spruchbannern wie ,Heimat im Herzen – Scheiße im Hirn‘ angereist sind, tatsächlich an einem friedvollen Gedenken interessiert waren. Welch Geistes Kinder sich bei diesem Camp - mit solchen Botschaften auf dem Transparent - getroffen haben, wissen wir somit. Dass nun aber die Grüne Abgeordnete Olga Voglauer dienstrechtliche Konsequenzen fordert, entbehrt wohl jeglicher Grundlage! Ebenso stellt sich die Frage, ob künftig sämtliche Ahndungen von Verwaltungsübertretungen bei einem runden Tisch ausdiskutiert werden sollen, nachdem Landeshauptmann Kaiser einen solchen angekündigt hat. Dazu muss man auch wissen: Es ist die Bezirkshauptmannschaft diesbezüglich laut Sicherheitspolizeigesetz dem Innenministerium unterstellt, es gibt keine rechtliche Zuständigkeit für den Landeshauptmann.“

„Aus diesem Grund wird auch unser Sicherheitssprecher im Nationalrat, NAbg. Gernot Darmann, selbstverständlich eine Anfrage an den zuständigen Bundesminister Gerhard Karner stellen. Unsere Sicherheitskräfte leisten tagtäglich wichtige Arbeit zum Schutz der Bevölkerung, mit dieser überzogenen Stimmungsmache und dieser Respektlosigkeit gegenüber unseren Einsatzkräften muss sofort Schluss sein“, so Ofner abschließend.