Rechtsbruch durch grüne Verkehrsministerin bestätigt: Sofortige Freigabe des B317-Ausbaus notwendig!

„Die FPÖ hat schon im Vorjahr aufgezeigt, dass Verkehrsministerin Gewessler mit der Absage des längst vereinbarten Sicherheitsausbaus der Friesacher Bundesstraße (B317) von St. Veit bis zur steirischen Landesgrenze einen mehrfachen Rechtsbruch begeht. Erst auf Druck der FPÖ hat die Landesregierung nun ein Rechtsgutachten eingeholt, das unsere Position bestätigt. Jetzt darf es keine weitere Verzögerung durch Gesprächstermine geben. Nachdem der Rechtsbruch der Ministerin erwiesen ist, muss Landesrat Gruber handeln. Statt zu einem Lokalaugenschein einzuladen, muss das Land die Ministerin auffordern, für die sofortige Freigabe des B317-Ausbaus zu sorgen. Wenn das nicht geschieht, sind rechtliche Schritte einzuleiten“, erklärt der Kärntner FPÖ-Parteichef NAbg. Erwin Angerer zur heutigen Pressekonferenz von Landesrat Gruber.

„Der Sicherheitsausbau von Klagenfurt bis zur steirischen Landesgrenze ist eines der wichtiges Infrastrukturprojekte zur Weiterentwicklung Kärntens. Es ist auch für die Wirtschaft und die regionale Bevölkerung von massiver Bedeutung. Seitens des Landes gab es aber bereits jahrelange Untätigkeit. ÖVP-Straßenbaureferent Gruber soll nicht so tun, als sei nur die Verkehrsministerin verantwortlich, denn die ÖVP stellt immerhin den Bundeskanzler. Nun gehört das Projekt endlich fixiert und umgesetzt“, fordert Angerer.

Man brauche dafür sicher keinen Lokalaugenschein mit Gewessler mehr, denn es ist längst unbestritten, dass die B317 eine Todesstrecke mit massiver Unfallgefahr ist und es keine Alternative zum Ausbau gibt. „Eine Ministerin, die die Interessen Kärntens derart mit Füßen tritt, soll in Wien bleiben. Wir brauchen jetzt keine weitere Verzögerung mehr“, betont der FPÖ-Chef.

Er erinnert abschließend daran, dass das Land Kärnten mit der ASFINAG und dem Bund bereits 2005 vertraglich vereinbart hat, dass die S37 und die B317 von Klagenfurt über St. Veit bis zur steirischen Landesgrenze zu einer leistungsfähigen und sicheren Schnellstraße auszubauen ist. „Die S37 wurde auch 2006 in das Bundesstraßengesetz aufgenommen, die Ministerin darf den Ausbau daher gar nicht streichen.“