Rechnungshofbericht KELAG: Rechnungshof bestätigt beherrschenden Einfluss des Landes Kärnten auf das Unternehmen

Zum heute öffentlich gewordenen Rechnungshof-Bericht zur KELAG, welcher auf Verlangen der FPÖ durchgeführt wurde, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht eindeutig fest, dass das Land Kärnten über die Kärntner Energieholding Beteiligungs GmbH zu mehr als 51 Prozent an der KELAG beteiligt ist und somit beherrschenden Einfluss auf das Unternehmen ausübt. Der Rechnungshof widerlegt die Behauptungen, dass die Politik in Kärnten nichts tun könne. Es ist damit klargestellt, dass die SPÖ-ÖVP-Landesregierung die massiven Strompreis-Erhöhungen im Jahr 2023 verhindern hätte können – wie es die FPÖ immer gefordert hat – und für einen fairen und günstigen Strompreis sorgen hätte müssen. Aber stattdessen haben SPÖ und ÖVP tatenlos zugeschaut und die Kärntner Haushalte und die Unternehmen eiskalt im Stich gelassen!“ Angerer verweist darauf, dass der Rechnungshof einen Handlungsspielraum der KELAG bei den Strompreiserhöhungen festgestellt hat.

Ebenso hält der Rechnungshof fest, dass im Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2011 verankert ist, dass Energieversorger eine sichere und kostengünstige Stromversorgung sicherstellen sollen. „Der Rechnungshof empfiehlt dem Land Kärnten und der KELAG, diese Grundsätze auch als Unternehmensziel beispielsweise in die Satzungen oder ins Unternehmensleitbild aufzunehmen. Die FPÖ wird das nochmals von der Landesregierung einfordern und in der nächsten Sitzung des Landtages eine Initiative setzen, damit die Kelag verpflichtet wird, durch Aufnahme in die Satzungen einen kostengünstigen Stromtarif zur Verfügung zu stellen“, betont Angerer. Er verweist darauf, dass beispielsweise die Tiroler Tiwag und die Vorarlberger illwerke ihren Kunden den Strom unter 10 Cent je kWh anbieten und damit deutlich günstiger als die KELAG.