Rechnungsabschluss: Auch 2020 war ein Jahr der sozialen Kälte in Kärnten!
Nein zu Rechnungsabschluss der sozialen Kälte – Trotz hoher neuer Schulden kam Geld bei den bedürftigen Kärntnern nicht an
„Der Rechnungsabschluss des Landes zeigt deutlich, dass 2020 ein Jahr der sozialen Kälte war. Wir haben im Vorjahr von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung Unterstützung und Hilfe für die tausenden Bürger gefordert, die wegen der Corona-Zwangsmaßnahmen ihr Einkommen verloren haben. Die Zahlen im Rechnungsabschluss zeigen aber leider, dass ausgerechnet im Sozialbereich gekürzt wurde und keine Unterstützung für die von den Corona-Maßnahmen schwer geschädigten kleinen Unternehmen gewährt worden ist.“ So begründen der designierte FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer und FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Dietmar Rauter die Ablehnung des Rechnungsabschlusses 2020 durch die FPÖ.
Aus Sicht der FPÖ ist es unverständlich, dass trotz der enormen sozialen Krise, welche durch die Corona-Zwangsmaßnahmen ausgelöst worden ist, wichtige Sozialleistungen zurückgefahren wurden. „Im Vergleich mit dem Jahr 2019 bekamen 2020 weniger Kärntner einen Heizkostenzuschuss oder eine Wohnbeihilfe. Aufgrund viel zu strenger Richtlinien wurden z.B. die Anträge von 4.000 Kärntnern abgelehnt, die zur Überbrückung ihrer unverschuldeten Corona-Not ein paar Monate Mietbeihilfe benötigt hätten“, kritisiert Angerer.
„Auch viele Familien, die in der Corona-Krise pflegebedürftige Angehörige versorgten, wurden im Stich gelassen. Die ambulanten Leistungen durch Tagesstätten und durch mobile Dienste gingen zurück. Es gab keine Unterstützung für die Pflege zuhause“, stellt Rauter fest.
Der Rechnungsabschluss offenbare auch, wie lückenhaft die digitale Infrastruktur im Großteil der Kärntner Schulen ist. Dieser Mangel habe die Ausbildungschancen der Kärntner Kinder im Corona-Jahr 2020 massiv beeinträchtigt. „Es ist unverständlich, dass die Regierung nicht einmal imstande war, die für den Breitbandausbau und Schnelles Internet reservierten 10 Mio. Euro rasch einzusetzen, um diesen Missstand abzumildern“, erklärt Angerer.
„Die Zahlen beweisen überdies, dass Kärnten viel schlechter durch die Corona-Krise gekommen ist als andere Bundesländer. Der Einbruch der Wirtschaftsleistung und am Arbeitsmarkt war weit schwerer als im übrigen Österreich. Der vorgelegte Rechnungsabschluss ist damit auch ein weiterer Beweis für das Scheitern der SPÖ-ÖVP-Landesregierung“, betonen Angerer und Rauter abschließend.
