Realitätsverweigerung von SPÖ und ÖVP ist für Kärnten beängstigend

Zum Rechnungsabschluss 2025:

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer:

„Die Realitätsverweigerung von rot-schwarz ist für mich und für die Kärntnerinnen und Kärntner beängstigend. SPÖ und ÖVP verhalten sich überheblich, wenn sie behaupten, die Opposition würde keine Vorschläge einbringen und alles ablehnen. Die Tagesordnungen zeigen ein anderes Bild: Wir stimmen Punkten, die dem Wohle Kärntens dienen, sehr wohl zu. Ein Blick auf die heutige Tagesordnung zeigt, dass SPÖ und ÖVP einen Antrag zur Vereinheitlichung der Stromnetzgebühren stellt. Dasselbe fordern wir Freiheitliche seit 2019! Wenn SPÖ und ÖVP bei allen Vorschlägen sieben Jahre brauchen, bis sie merken, dass das eine gute Idee ist, werden wir in unserem Land nicht weiterkommen. Aber rot-schwarz ignoriert und lehnt Vorschläge ab, die von der „bösen“ Opposition kommen. Jahre später werden unsere Anträge abgeschrieben und von SPÖ und ÖVP als eigene Initiative verkauft.“

„Nachdem unter die Hypo ein Schlussstrich gezogen wird und klar ist, dass die Bank aus politischen Motiven skandalisiert wurde und letztlich Hunderte Millionen Euro als Gewinn übrig geblieben sind, stellt sich die Frage: Welche Ausreden werden SPÖ und ÖVP künftig haben, wenn sie nichts mehr auf die Freiheitlichen schieben können? Welche Geschichten lassen sie sich künftig einfallen?“

„Die große Erkenntnis aus dem Rechnungsabschluss ist, dass es mit Kärnten weiterhin bergab gehen wird. Deshalb können wir dem Rechnungsabschluss 2025 nicht zustimmen.“

FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Dietmar Rauter:

„Wenn wir über die finanzielle Arbeit und Leistung von SPÖ und ÖVP in Kärnten reden, sprechen wir von Stillstand und Schuldenpolitik. Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik und eine Bilanz, was mit den eingesetzten Steuermitteln passiert ist. Und diese Bilanz von rot-schwarz ist negativ: wenig Investitionen, kein Mut zu Reformen und kein Wille, im System zu sparen. Die jahrelangen Versäumnisse von SPÖ und ÖVP haben mit der Politik des Stillstandes und nicht umgesetzten Reformen zur Schuldenexplosion geführt: Die Landesschulden stiegen 2025 auf 4,3 Milliarden und werden bald bei 5 Milliarden liegen. Tendenz weiter steigend.“

„Mit der Auflösung des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) wird der Schuldenstand reduziert. Die Wahrheit hinter der Hypo ist die: Hätte man die Bank nicht mutwillig zerstört, würde sie noch heute bestehen. Aber aus politischem Kalkül hat die damalige ÖVP-Bundesregierung auf Kosten Kärntens eine Bank zerstört – und die SPÖ in Kärnten hat brav mitgespielt,  anstatt sich auf die Seite Kärntens zu stellen.“

„Kärnten braucht endlich tiefgreifende Strukturreformen in der Verwaltung. Weiters muss die Sinnhaftigkeit von Förderungen überprüft werden, um wieder mehr finanziellen Spielraum zu schaffen und dadurch die Bürger gezielt zu entlasten. Der aktuelle Schuldenberg ist ein riesiger Rucksack, den die nächsten Generationen tragen müssen. SPÖ und ÖVP agieren nach dem Motto „Der Bürger wird’s schon zahlen.“ Laufend werden Abgaben erhöht, anstatt im System zu sparen. Aber nicht mit uns! Dem Rechnungsabschluss 2025 stimmen wir keinesfalls zu.“