Provokation durch Ortstafelumgestaltung schadet Kärnten

Mit deutlicher Kritik reagieren Kärntens FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer und FPÖ-Generalsekretär sowie Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner auf eine nächtliche Störaktion an drei Villacher Ortstafeln. Die Gruppierung „Solidarität in solidarnost“ hat eigenmächtig die slowenische Ortsbezeichnung „Beljak“ auf die Tafeln geklebt und sich öffentlich zu der Aktion bekannt.

„Der 10. Oktober ist ein denkwürdiger Tag in der Geschichte unseres Landes. Er steht für die Volksabstimmung von 1920 und die Entscheidung für den Verbleib Südkärntens bei Österreich. Umso bedauerlicher ist es, dass noch immer einige wenige versuchen, diesen Tag für ihre politischen Botschaften zu vereinnahmen und die Geschichte in ihrem Sinne umzudeuten. Wer die Geschichte Kärntens ernst nimmt, muss auch die Bedeutung dieses Tages respektieren“, erklärt Angerer. „Gerade an unserem Landesfeiertag sollte das Verbindende im Vordergrund stehen und nicht die bewusste Provokation.“

Ofner verweist in diesem Zusammenhang auf einen Vorfall aus dem heurigen Sommer. Damals wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das Bekleben von Verkehrszeichen mit Fußball-Fanaufklebern verboten sei und als Sachbeschädigung geahndet werden könne.

„Wenn Fußballfans Verkehrszeichen bekleben, wird vor Sachbeschädigung und empfindlichen Strafen gewarnt. Wenn eine politisch motivierte Gruppierung am Kärntner Landesfeiertag Ortstafeln beklebt, wird dies weitestgehend wie ein Lausbubenstreich abgetan,“ so Ofner, der insbesondere SPÖ-Landeshauptmann Daniel Fellner hier in der Verantwortung sieht: „Fellner hat heute in seiner Ansprache vor Extremismus, Populismus und Spaltung gewarnt - aber genau das passiert, wenn bei politisch motivierten Aktionen scheinbar mit zweierlei Maß gemessen wird. Vor Linksextremisten wird – insbesondere seitens der SPÖ - weiterhin eine Mauer gemacht, wie wir es bereits bei den vielen Antifa-Aktionen gesehen haben! Wer glaubwürdig gegen Extremismus auftreten will, muss bei allen Formen politisch motivierter Grenzüberschreitungen dieselben Maßstäbe anlegen. Politische Sympathien dürfen dabei keine Rolle spielen“, so Ofner.

Abschließend fordern Angerer und Ofner eine rasche Aufklärung des Vorfalls sowie die Prüfung allfälliger rechtlicher Konsequenzen. „Der Schutz unserer Volksgruppen, die Achtung unserer Geschichte und die Einhaltung geltender Gesetze gehören zusammen. Gerade am 10. Oktober sollte darüber Einigkeit herrschen. LH Fellner sollte mit gutem Beispiel vorangehen, seinen Worten Taten folgen lassen und zeigen, wie er nun mit einem solch extremistischen Vorfall umgeht“, so die beiden FPÖ-Mandatare abschließend.