Projektentwicklungsgesellschaft (PEG): Gute Ideen für Kärnten nicht aus parteipolitischem Kalkül vom Tisch wischen!

Die reflexartig ablehnenden Reaktionen von Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Geschäftsführer Daniel Fellner zur FPÖ-Idee einer eigenen Kärntner Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) sind für den Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann verantwortungslos gegenüber Kärnten. „Es ist leider typisch für die SPÖ und ihre Stillstandskoalition, dass gute Ideen für Kärnten sofort aus parteipolitischem Kalkül vom Tisch gewischt werden, nur weil man selbst nicht drauf gekommen ist. Statt Parteipolitik erwarten sich die Menschen zu Recht einen gemeinsamen Einsatz über alle Parteigrenzen hinweg, wenn es darum geht, in Kärnten neue Projekte umzusetzen und neue Arbeitsplätze zu schaffen“, so Darmann.

Tatsache sei, dass die derzeitigen Gesellschaften des Landes eben gerade nicht die Aufgaben einer Projektentwicklungsgesellschaft wahrnehmen können. Insbesondere sei die Babeg dafür nicht geeignet, da diese zu 50 Prozent im Eigentum der Republik Österreich steht. Darmann: „Mit so einer Gesellschaft kann ich keine Landesentwicklung betreiben, wenn ich zuerst immer beim Bund nachfragen muss!“

Tatsache sei ebenso, dass die Unternehmer heute neben der enormen Steuerlast und den Auflagen auch wegen langer Behördenverfahren vor Investitionen in Kärnten zurückschrecken. „Mit einer eigenen Projektentwicklungsgesellschaft des Landes können wir Projekte von A bis Z fertig planen und genehmigen und dann in einer Projektliste Unternehmern und Investoren national und international anbieten. Es geht hier um die Schaffung wichtiger Arbeitsplätze für die derzeit rund 22.000 Kärntnerinnen und Kärntner ohne Job und nicht um das Abwälzen von Projektkosten. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit fertigen Projekten von Industrie bis Tourismus gerade in Kärnten viele Investoren ansprechen und tausende neue Arbeitsplätze schaffen können“, erklärt der FPÖ-Obmann.

Seit 2013 gebe es ausschließlich Projekte, die gescheitert sind oder die von der rot-grün-schwarzen Koalition blockiert wurden, erinnert Darmann an das verhinderte Hotelprojekt am Mölltaler-Gletscher, den blockierten Ausbau der S37, das Gezerre um den seit Jahren benötigten Ausbau der 110-KV-Leitung für Villach oder die nicht durchgeführte Großinvestition in Höhe von 50 Mio. Euro der Treibacher Industrie AG. „Dazu kommt, dass die Koalition bei der Standortsuche für die neue Magna-Lackieranlage mit bis zu 3.000 neuen Arbeitsplätzen keinen Finger gerührt hat, um diese Mega-Investition nach Kärnten zu holen. Ebenso fehlt beim geplanten Lithium-Abbau auf der Koralpe jegliche Initiative, um die Weiterverarbeitung und damit Wertschöpfung nach Kärnten zu holen“, so Darmann. Mit einer Projektentwicklungsgesellschaft hätte man hier bereits fertige Standorte planen können.