Postenschacher statt Problemlösung – SPÖ und ÖVP blockieren Kärnten seit über einem Jahr!

Zur seit über einem Jahr schwelenden Diskussion um einen neuen Landeshauptmann in Kärnten übt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer scharfe Kritik an SPÖ und ÖVP. „SPÖ und ÖVP beschäftigen sich seit über einem Jahr fast ausschließlich mit der Frage, wer Landeshauptmann wird und wie Posten verteilt werden, anstatt sich um die tatsächlichen Probleme unseres Landes zu kümmern“, so Angerer. Während sich die Regierungsparteien mit sich selbst befassen, würden die großen Herausforderungen weiterhin nicht angegangen. Dazu zählen die höchsten Energiekosten für Bevölkerung und Betriebe, dringend nötige Strukturreformen, eine aufgeblähte Verwaltung, echter Bürokratieabbau sowie der zunehmende Ärztemangel.

Angerer weist zudem darauf hin, dass ohne Zustimmung des Koalitionspartners ÖVP kein neuer Landeshauptmann gewählt werden könne: „Die mediale Darstellung einer Tageszeitung, dass die SPÖ allein einen Landeshauptmann wählen könne, ist falsch. Denn die SPÖ verfügt im Landtag über keine absolute Mehrheit. Ohne die ÖVP kann es keinen Landeshauptmann Daniel Fellner geben. Das ganze Land fragt sich daher: Was ist der Preis der ÖVP für ihre Zustimmung? Wird die ÖVP eine Öffnung der soeben erst beschlossenen Windkraftzonierung fordern, damit es doch noch hunderte Windräder auf Bergen und Almen geben kann? Oder fordert die ÖVP noch mehr Posten für sich selbst?“

Für den FPÖ-Chef ist das aktuelle Vorgehen von SPÖ und ÖVP ein „unwürdiges Schauspiel zum Schaden des Landes“. Der politische Stillstand verhindere dringend notwendige Entscheidungen und Reformen. „Dieser Dauerstreit um Macht und Positionen schadet Kärnten massiv! Wenn die Regierungsparteien nicht mehr handlungsfähig sind, können nur mehr Neuwahlen für klare Verhältnisse sorgen“, betont Angerer abschließend.