Postenschacher in Kärnten bestätigt SPÖ-ÖVP-Geheimabsprachen!

„SPÖ und ÖVP wollen die Bevölkerung für dumm verkaufen, wenn ÖVP-Landesrat Martin Gruber bestätigt, dass es neben dem offiziellen Koalitionspapier geheime Absprachen in Form eines Zusatzprotokolls (Sideletter) gibt, während der Sprecher von LH Peter Kaiser dies dementiert. Die reinen Fakten sprechen dafür, dass es eine geheime Aufteilung der Macht und hoch dotierter Posten in der Landesverwaltung und in Landesgesellschaften gibt“, betonte heute der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer in einer Pressekonferenz.

Er fordert SPÖ und ÖVP auf, alle Sideletter und Geheimabsprachen zu veröffentlichen und kündigt einen entsprechenden FPÖ-Antrag in der morgigen Sitzung des Landtages an.

Angerer weist darauf hin, dass seit 2018 nahezu alle wichtigen Positionen im Schul- und Gesundheitswesen mit SPÖ-Gefolgsleuten besetzt wurden. „Zuletzt zeigte sich dies daran, dass eine SPÖ-Funktionärin Bildungsdirektorin geworden ist. Hier gibt es offenbar das Agreement, dass der SPÖ die volle Dominanz in diesen Bereichen zukommt.“

Der Juniorpartner ÖVP habe sich im Gegenzug den Zugriff auf die Kärntner Beteiligungsverwaltung gesichert, wo ihr ehemaliger Klubdirektor zum Vorstand mit einer fetten Gage bestellt wurde. Die Gesellschaft BABEG sei dagegen „rot“ geblieben. Ein Ex-Sekretär von Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut zog hier ins gut gepolsterte Chefbüro ein. „Es gibt wohl niemanden in Kärnten, der hinter diesen Besetzungen keine rot-schwarze Absprachen sieht“, erklärt Angerer.

Gerade die unliebsamen Vorgänge rund um den Klagenfurter Flughafen zeigen klar, dass solche Machtspiele nicht dem Wohl des Landes dienen. „Die ÖVP mit ihrem Zugriff auf die zuständige Beteiligungsverwaltung agiert hier wie ein Elefant im Porzellanladen, während sich die SPÖ überhaupt nicht mehr um den Flughafen kümmert“, so der FPÖ-Parteichef abschließend.