Politisches Versagen in der Asylpolitik hält auch ein Jahr nach dem Terroranschlag von Villach an
Völlig verfehlte Asyl- und Migrationspolitik geht weiter – Endlich Asylstopp und Abschiebungen umsetzen
Anlässlich des Jahrestages des erschütternden islamistischen Terroranschlages durch einen Syrer am 15. Februar 2025 in Villach, bei dem ein 14-Jähriger starb und fünf Personen teils schwer verletzt wurden, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Diese furchtbare Tat war das Ergebnis einer völlig verfehlten Asyl- und Migrationspolitik insbesondere seit dem Jahr 2015. Die FPÖ hat als einzige Partei von Beginn an vor den Folgen der illegalen Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls gewarnt und fordert seit Jahren einen Asylstopp und Abschiebungen! Aber von der Einheitspartei kommen immer nur die gleichen Floskeln: Zuerst herrscht ´große Betroffenheit´ und dann machen sie weiter wie bisher. Die Regierung versagt beim Schutz der eigenen Bevölkerung!“
Bei SPÖ, ÖVP, Neos und Grünen gebe es noch immer keine Einsicht, welche dramatischen Folgen die illegale Massenzuwanderung auf Österreich und seine Gesellschaft hat. „Sie haben aus dem schrecklichen Terroranschlag in Villach und den unzähligen weiteren Gewalttaten durch Asylwerber und Asylanten absolut nichts gelernt und betreiben noch immer Realitätsverweigerung! Durch die Massenzuwanderung wurde nicht nur unser Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem völlig überlastet und unfinanzierbar, sondern vor allem auch die Sicherheit unserer Bevölkerung gefährdet! Trotzdem schaut die Verlierer-Ampel in Wien und die rot-schwarze Landesregierung in Kärnten tatenlos zu“, kritisiert der FPÖ-Chef. Er erinnert daran, dass SPÖ und ÖVP auch im Kärntner Landtag die Verhaftung und unverzügliche Abschiebung der islamistischen Gefährder in Kärnten ablehnt haben.
„Die Regierung ist nicht einmal in der Lage, alle Gefährder und straffällig gewordenen Ausländer, die unsere Gefängnisse zum Bersten bringen, außer Landes zu schaffen. Das Totalversagen in der Asylpolitik geht weiter. Auch unter dem neuen Kärntner SPÖ-Chef Fellner wird sich in der Asylpolitik nichts ändern, da er außer Ankündigungen nichts zu bieten hat! Ändern wird sich nur mit der FPÖ in der Regierung etwas“, betont Angerer.