Politische Verantwortung sieht anders aus: SPÖ und ÖVP versagen auf allen Ebenen

In der heutigen Landtagssitzung übte Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer scharfe Kritik an der SPÖ-ÖVP Landesregierung. Die „politische Verantwortung“, die in der Aktuellen Stunde diskutiert wurde, werde laut Angerer von Rot-Schwarz völlig verkannt: „Verantwortung heißt, für die Erfüllung einer Aufgabe einzustehen, Schaden zu vermeiden und für sein Tun – aber auch das Unterlassen – geradezustehen.“ Dies sei bei der Gesundheitsreferentin Prettner ganz klar nicht der Fall, wie sich heute wieder gezeigt hat: „In der Fragestunde hat sie unsere Fragen betreffend KABEG-Betriebsratsfonds einfach nicht beantwortet. Das ist nicht nur respektlos gegenüber dem Landtag, sondern verantwortungslos gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern!“

 Auch im Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich gebe es viel Kritik der Betroffenen: Das gescheiterte Kinderbetreuungsgesetz sei kein Meilenstein, sondern ein „Stolperstein“ gewesen – von Anfang an nicht praxistauglich, so Angerer. Der Stillstand in Kärnten ziehe sich durch alle politischen Felder: „Ob zwei Milliarden neue Schulden, Chaos im Gesundheitsbereich, steigende Kriminalität oder die ungelöste Teuerungswelle – die Regierung sieht tatenlos zu.“ Besonders empört zeigte sich Angerer neuerlich über den Unwillen der Regierung, endlich für eine Senkung der hohen KELAG-Strompreise zu sorgen, welche Bürger und Wirtschaft massiv belasten, sowie das Versagen beim Flughafen Klagenfurt: „Die ÖVP hat den Flughafen privatisiert, zurückgekauft und jetzt herrscht wieder Stillstand. SPÖ und ÖVP tragen für diese Entwicklungen die volle Verantwortung. Aber auch LH Kaiser persönlich trägt eine große Verantwortung und da macht es fassungslos, dass der SPÖ-Parteivorstand bestimmen soll, wer nach Kaiser Landeshauptmann wird – und nicht die Bürger. Das ist die Vereinnahmung des Landes durch die SPÖ und ein demokratiepolitischer Skandal.“

 Auch der 2. Landtagspräsident Christoph Staudacher machte seinem Ärger insbesondere über den Zustand des Gesundheitswesens Luft: „Seit 13 Jahren bringt die FPÖ Verbesserungsvorschläge ein – und was passiert? Nichts!“ Besonders kritisierte er die mangelhafte ärztliche Versorgung in den Tälern an Wochenenden und Feiertagen sowie die drohende Notlage durch Pensionierungen bei den Hausärzten. „Die notärztliche Versorgung funktioniert noch, aber auch hier sind keine zukunftssicheren Maßnahmen erkennbar.“ Staudacher forderte daher die sofortige Bearbeitung aller FPÖ-Anträge, die aktuell im Gesundheitsausschuss „schubladisiert“ werden. „Es ist verantwortungslos von der SPÖ, einfach den Kopf in den Sand zu stecken!“