Pfusch wird als große Reform verkauft – Kärnten zahlt drauf!

Mit deutlichen Worten haben heute Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer, Tourismussprecher LAbg. Markus di Bernardo und Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Josef Ofner im Landtag das neue Tourismusgesetz von SPÖ und ÖVP kritisiert, welches mit den Stimmen der Regierungsparteien und des Team Kärnten beschlossen wurde. Einig sind sich die Freiheitlichen: Reformbedarf gebe es nach 13 Jahren rot-schwarzem Missmanagement im Tourismus mit sinkenden Nächtigungszahlen zwar sehr wohl – doch das vorliegende Gesetz sei „nichts anderes als ein teurer Pfusch“. Das beweise auch die breite Kritik der betroffenen Touristiker in Kärnten.

Angerer stellte klar: „Den Mut kann ich euch nicht absprechen, einen Pfusch als Reform zu verkaufen. Nichts anderes ist es.“ Das Gesetz reihe sich nahtlos in zuletzt beschlossene Vorhaben ein, die „an der Realität scheitern“ – vom Kinderbildungs- bis zum Energiewendegesetz. Die Regierung fahre ein klares Motto: „Drüberfahren über die Betroffenen und abkassieren. Die Kritik wird einfach ignoriert!“ Es gehe nicht um Lösungen für den Tourismus, sondern um Macht, Postenschacher und politische Deals.

Besonders kritisierte der freiheitliche Klubobmann die neue Aufenthaltsabgabe inklusive einer Mobilitätsabgabe. So sei es völlig unverständlich, dass etwa Campinggäste oder auch Gäste, die zum Harley-Treffen nach Kärnten anreisen, ab nun die Mobilitätsabgabe zu entrichten haben: „Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass nun alle Harleybegeisterten ihr Motorrad stehen lassen sollen, in den Bus einsteigen und dann gemeinsam um den Faakersee fahren können. Denn sie zahlen ja den Mobilitätsbeitrag“, so Angerer spöttisch. „Eine solche Abzocke haben sich unsere Gäste und Betriebe nicht verdient. Und Kärnten hat es nicht verdient, unter SPÖ und ÖVP zu einem touristisch rückständigen Höchststeuerland zu werden!“

Der FPÖ-Chef verwies auch auf eine Aussage des Tourismus-Spartenobmannes in der Wirtschaftskammer vom ÖVP-Wirtschaftsbund, Josef Petritsch, der erklärt hat, dass der „Pyramidenkogel die letzte große Innovation, die letzte große Geschichte in Kärnten“ war. „Dieses Projekt wurde unter freiheitlicher Verantwortung umgesetzt, seit damals gab es kein einziges touristisches Leuchtturmprojekt in Kärnten.“ Er vermisse Ansagen der Regierung, was durch das neue Gesetz alles besser werde in Kärnten. „Ich hätte mir erwartet, dass wir mit dem neuen Gesetz einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Regionen erhalten, einen Abbau bürokratischer Hürden und die Senkung von Steuern und Abgaben. Aber das findet alles nicht statt.“ Stattdessen würden ganze Branchen, wie die Campingplatzbetreiber, in massive Probleme schlittern – sie befürchten einen Wertschöpfungsverlust von 23 Mio. Euro bei einem Rückgang der Nächtigungen aufgrund der neuen Aufenthaltsabgabe.

Auch LAbg. Markus di Bernardo spricht im Zusammenhang mit der neuen Aufenthaltsabgabe von einer „Zwangsabgabe ohne Gegenleistung“: „Die meisten Gäste reisen mit dem Auto an und müssen trotzdem zahlen – ohne zu wissen, wofür.“ Seit Jahren gäbe es keine Visionen für den Tourismusstandort, „schlimmer noch, funktionierende touristische Veranstaltungen wie das GTI-Treffen wurden abgesagt. SPÖ und ÖVP haben 100.000 Gäste aus dem Land verjagt, nur weil das GTI-Treffen nicht in ihren politischen Zeitgeist passt!“ Insgesamt bringe das Gesetz höhere Kosten, mehr Bürokratie und keine einzige Verbesserung für Betriebe oder Gäste. „Das ist keine Reform, das ist Abzocke zum Schaden des gesamten Tourismuslandes“, so di Bernardo. Anstatt notwendige Reformen anzupacken und touristische Leuchtturmprojekte umzusetzen, habe ÖVP-Tourismuslandesrat Sebastian Schuschnig als einzige Lösung eine massive Abgabenerhöhung. „Er soll seine Koffer packen, abreisen und den erfolglosen Kärnten Werbung-Chef gleich mitnehmen.“

Klare Worte fand auch Klubobmann-Stv. Josef Ofner: „Unternehmer, Gemeinden und selbst der Gemeindebund wurden viel zu spät oder gar nicht eingebunden.“ Viele Fragen – etwa zur Finanzierung oder zur Mittelverteilung – seien bis heute ungeklärt: „Die ÖBB erhalten beispielsweise Geld aus dem Mobilitätsfonds. Wie viel konnte uns keiner im Ausschuss beantworten! Völlig ungeklärt ist, ob regionale Mobilitätsangebote, wie Gemeindetaxis, Nockmobil oder Nationalparkbus Gelder bekommen und überhaupt noch finanziert werden können, obwohl sie Teil des öffentlichen Angebotes sind. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern Klientelpolitik par excellence, die mit der Tourismusreform weiter vorangetrieben wird. Wer sich vom Tourismusgesetz bessere Qualität und bessere Strukturen erwartet hat, wird enttäuscht. Die ÖVP schafft mit diesem Gesetz eine Wirtschaftskammer 2.0, wo es darum geht, schwarze Funktionäre zu positionieren.“ Wie das Gesetz in der Praxis umgesetzt wird, soll in Verordnungen geregelt werden, „niemand weiß, was da noch alles auf uns zukommt! Das ist eine Husch-Pfusch-Aktion, wie wir sie von dieser Regierung leider ständig erleben.“