Pflegeregress: Sozialpolitisches SPÖ-Raubrittertum sofort beenden!

Nach dem heute bekannt gegebenen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, wonach ein Vermögenszugriff beim Pflegeregress "jedenfalls unzulässig" ist, fordert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann SPÖ-Soziallandesrätin Beate Prettner auf, sofort zu handeln und die seitens des Landes Kärnten praktizierte rechtlich und moralisch verwerfliche Abzocke der Betroffenen sofort zu beenden.

„Das sozialpolitische Raubrittertum der SPÖ muss beendet werden. Prettner war schon bisher in Verzug und hat die bundesweite Abschaffung des Pflegeregresses per 1.1.2018 ignoriert, obwohl wir sie seitens der FPÖ mehrfach aufgefordert haben, jeglichen Vermögenszugriff zu unterlassen! Spätestens nach dem VfGH-Beschluss muss sie aber sofort Schritte einleiten und auch alle Grundbuchseintragungen bei Betroffenen sofort löschen lassen. Die bisherige Vorgangsweise war unverantwortlich gegenüber allen betroffenen Familien und ein Beweis für die soziale Kälte und das doppelbödige Spiel der SPÖ“, betont der FPÖ-Chef.

Wie bereits in einer Pressekonferenz Darmanns Ende September mitgeteilt, sind der FPÖ viele Fälle bekannt, in denen die Kärntner Landesregierung Pfandrechte im Grundbuch, welche sie zur Sicherstellung der Rückforderung von Pflegekosten eintragen hatte lassen, bewusst nicht löschen lässt. „Prettner wollte trotz Abschaffung des Pflegeregresses weiter auf das Vermögen von Menschen zurückgreifen, während viele andere Bundesländer schon lange darauf verzichten“, so Darmann mit Verweis auf Niederösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Tirol.