Pensionserhöhung kommt für Kärntner Landespensionisten 6 Monate verspätet!

„Wenn es darum geht, dass ein ehemaliges Regierungsmitglied nach seinem Ausscheiden ein halbes Jahr 7.000 € pro Monat bekommt, macht die SPÖ-ÖVP-Landesregierung binnen 10 Tagen ein neues Gesetz. Sechs Monate braucht sie aber, um ein Gesetz zu beschließen, damit rund 2.000 Landespensionisten 30 bis 60 € mehr Pension pro Monat erhalten“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Erst heute Donnerstag, dem 6. Juni hat die Landesregierung dem Verfassungsausschuss des Landtages die notwendige Dienstrechtsänderung zum Beschluss vorgelegt.  „Kärntner Landespensionisten bekommen daher erst ab Juli jene Pensionserhöhung, die alle anderen Rentner bereits seit Jahresbeginn erhalten. Schuld daran sei die SPÖ-ÖVP-Landesregierung, welche die notwendigen formalen Schritte monatelang verschleppt und die Geduld der Pensionsbezieher strapaziert hat“, erklärt Darmann. Dabei handle es sich um eine Gesetzesänderung, die einfach und schnell umzusetzen sei. Doch es fehle bei SPÖ und ÖVP der Wille dazu.

Darmann kündigt einen Antrag der FPÖ Kärnten an, welcher die Regierung dazu verpflichten sollte, dass sie die erforderlichen Unterlagen für Pensionserhöhungen ab Beschluss binnen vier Wochen dem Landtag vorzulegen hat. „Warum sollen die Kärntner Pensionisten um Monate länger auf ihr Geld warten als andere Bürger“, betont Darmann abschließend.